Das erklärte Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe im Rahmen einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages. Das Landgericht muss der Einstellung des Verfahrens noch zustimmen.
Verstöße billigend in Kauf genommen
Nach Angaben des Oberstaatsanwalts haben sich die acht Mitglieder des ehemaligen LSVS-Präsidiums bereit erklärt, zwischen 30.000 und 60.000 Euro zu zahlen. Insgesamt kämen so 360.000 Euro zusammen – für den Oberstaatsanwalt eine schuldangemessene Strafe. Die Beschuldigten hätten zumindest billigend in Kauf genommen, beim LSVS gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verstoßen, keiner von ihnen habe aber sich selbst bereichern wollen.
Uthe sieht Fehlkonstruktion beim LSVS
Oberstaatsanwalt Uthe konstatierte den Ex-Präsidiumsmitgliedern, teilweise überfordert gewesen zu sein. Nichtsdestotrotz seien sie für die Haushaltsführung beim LSVS verantwortlich gewesen. Es sei eine Fehlkonstruktion des LSVS, Ehrenamtlern diese Verantwortung aufzudrücken, vor allem, da der Verband immer wieder massiv politisch instrumentalisiert worden sei.
Uthe verwies zudem auf eine fehlende Finanzkontrolle innerhalb des LSVS, sprach aber auch von einer nicht funktionierenden Rechtsaufsicht. Da die mediale Berichterstattung über den Fall sehr ausführlich sei, zudem der Untersuchungsausschuss bemüht sei, systematische Fehler beim LSVS aufzuarbeiten, bestehe kein zwingendes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 20.08.2019 berichtet.