Saarländische Landtagsparteien hinterfragen Waffenexporte nach Israel
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen sorgt auf Bundesebene vermehrt für Kritik. SPD und CDU im saarländischen Landtag sprechen sich dafür aus, Waffenexporte nach Israel zu hinterfragen. Die AfD-Fraktion will sie ganz stoppen.
Es sind dramatische Bilder der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen, die derzeit durch die Medien gehen: hungernde Menschen, lange Schlangen für wenige Essensrationen. Hilfslieferungen kommen zwar wieder im Gazastreifen an, die Bodenoffensive aber geht weiter. Nicht nur international wächst der Druck auf die israelische Regierung, sondern auch aus dem Bund werden zunehmend kritische Stimmen laut.
SPD: Schutz jüdischen Lebens hat Priorität
Auch im Saarland ist die Diskussion angekommen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Landtag muss gewährleistet sein, dass deutsche Waffen ausschließlich zur Verteidigung eingesetzt werden. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagt aber auch, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen.
"Insbesondere die Hamas hat es in der Hand, für eine Befriedung zu sorgen, indem sie die Geiseln freilässt und von ihrem völlig ungerechtfertigten Machtanspruch absieht." Commerçon stellt auch klar: Der Schutz jüdischen Lebens und die Existenz Israels als Staats hätten für Deutschland weiterhin oberste Priorität.
CDU: Waffenlieferungen überdenken
Ähnlich sieht das die CDU-Fraktion. Es sei aber beides miteinander vereinbar: Mitgefühl für die Menschen im Gazastreifen und Solidarität mit Israel. Bei den deutschen Waffenexporten nach Israel zeigt sich aber auch die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid zunehmend skeptisch: "An der Stelle müssen Lieferungen auch überdacht werden. Es ist ein Konflikt, der unvorstellbar ist und auch schon viel zu lange dauert."
Die Gesprächskanäle zur israelischen Regierung müssten weiterhin aufrecht erhalten werden. SPD- und CDU-Fraktion wollten sich beide aber nicht in die Innenpolitik Israels einmischen. Sie tun sich schwer mit einer klaren Kritik an der israelischen Regierung.
AfD will keine deutschen Waffenexporte
Die deutlichsten Worte im Hinblick auf Kritik an Israels Vorgehen fand AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Er sprach sich gegen deutsche Waffenexporte aus und kritisierte die Regierung Israels scharf.
Was Israels Ministerpräsident Netanjahu und seine Regierung im Gazastreifen täten, sei "nicht menschlich", so Dörr: "Ich denke, nichts rechtfertigt inzwischen dieses Vorgehen, dass man massiv bombardiert und Krankenhäuser, Schulen und so weiter in Schutt und Asche legt."
Auch wenn die saarländischen Fraktionen keinen Einfluss auf diese Geschehnisse haben, so zeigt ihre Reaktion doch, dass die kritischen Stimmen zum Vorgehen der israelischen Regierung im Bund sowie im Saarland lauter werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 26.05.2025 berichtet.
