Am Losheimer Stausee (Foto: Sabine Simon)

Landtag stimmt für Tourismusabgabe

  19.06.2019 | 16:57 Uhr

Kommunen im Saarland sollen künftig von Touristen eine Tourismusabgabe kassieren und von heimischen Unternehmen einen neuen "Tourismusbeitrag" erheben können. Das hat der saarländische Landtag mit den Stimmen der Großen Koalition in erster Lesung angenommen.

Wer öfter mal verreist, der hat sie sicher schon bezahlt: die Tourismusabgabe. Im Saarland gab es so etwas bislang nicht. Doch das soll sich jetzt ändern. Kommunen soll es künftig möglich sein, eine Abgabe von Touristen sowie einen Tourismusbeitrag von Unternehmen zu kassieren.

Abgabe in der Kritik

Mit der Tourismusabgabe komme die Landesregierung den Kommunen entgegen, sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU). Denn sie schaffe ganz einfach die Möglichkeit, deren finanzielle Situation zu verbessern. Die Einnahmen seien zweckgebunden, und den Gemeinden stehe es frei, die Abgabe einzuführen.

Video [aktueller bericht, 19.06.2019, Länge: 3:07 Min.]
Tourismusabgabe für das Saarland

Scharfe Kritiker dieses Vorhabens sind unter anderem Kammern und Wirtschaftsverbände. Der Tourismusbeitrag soll von Unternehmen gezahlt werden, die besonders vom Tourismus profitieren. Jede Gemeinde soll aber selbst entscheiden, ob sie Abgabe oder Beitrag erheben will. Im vergangenen Jahr wurden im Saarland knapp 3,2 Millionen Gäste-Übernachtungen registriert.

Politik & Wirtschaft
Diskussion um Tourismusabgabe

Außerdem soll das neue Gesetz eine weitere Einnahmequelle für die Kommunen sichern: die Straßenausbaubeiträge. Seit 2001 können Saar-Kommunen von den Bürgern regelmäßige Beiträge für die Sanierung von Straßen fordern – allerdings keine einmaligen Summen, die dann happig sein können. Diese Beiträge werden aber in der Praxis nur selten eingefordert, denn das System ist kompliziert. Das solle mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes einfacher werden, sagte der SPD-Abgeordnete Magnus Jung. Es gehe um grundhafte Erneuerungen, die mit der neuen Art der Abgabe finanziert werden.

Ralf Georgi (Linke) ärgert sich über diese Kombination. „Hier werden zwei völlig unterschiedliche Dinge zusammengeworfen.“ Ob die Kommunen diese Abgabe fordern, steht ihnen frei. Das bedeutet allerdings, dass sich arme Kommunen aus finanziellen Gründen gezwungen sehen, sie zu erheben, während reiche Gemeinden darauf verzichten können. Darüber soll im Innenausschuss weiter beraten werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.06.2018 berichtet.

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