Wahlalter bleibt im Saarland bei 18 Jahren
Die SPD ist mit ihrem erneuten Versuch gescheitert, das Wahlalter bei Kommunalwahlen im Saarland auf 16 Jahre zu senken. Bei der CDU sieht man weiter keinen Änderungsbedarf. Die AfD warf den Sozialdemokraten Parteitaktik vor.
Es war schon vorab klar, dass der Vorschlag der SPD kein Selbstläufer werden würde. Um das Wahlalter bei den saarländischen Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken, müsste die Landesverfassung geändert werden.
Dafür braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Die CDU hatte schon bei einem vorherigen Versuch im Februar deutlich gemacht, dass sie dabei nicht mitziehen wird. Die Anträge fanden keine Mehrheit im Parlament.
Gleiches passierte jetzt bei der Landtagsdebatte am Mittwoch wieder. Die SPD-Abgeordnete Kira Braun hatte zwar noch an die CDU appelliert, zuzustimmen. Sie verwies auf das Jahr 1970, als der Bundestag unter einer, wie Braun es nannte, „sozialliberalen Fortschrittskoalition“ das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre absenkte.
CDU stimmt nicht zu
Diese habe sich nicht „in Schützengräben vor der Veränderung verschanzt“, so Braun. Auch die CDU sei damals mutig gewesen und habe sich nicht verschlossen. „Seien Sie auch heute so mutig.“
Genützt hat es nicht. Jonas Reiter (CDU) erklärte, an der Position seiner Partei habe sich seit der letzten Abstimmung nichts geändert. Rechte und Pflichten gehörten zusammen. Er verwies unter anderem auf den SR-Saarlandtrend von Ende März. In dieser Umfrage haben sich die meisten Bürger gegen ein Absenken des Wahlalters auf 16 ausgesprochen. 71 Prozent der Befragten waren dagegen. Je älter die Befragten, desto stärker die Ablehnung.
Die AfD hingegen stimmte dem Antrag zu. Man habe im Februar die Absenkung selbst gefordert, dabei bleibe man, so Fraktionschef Josef Dörr. Der SPD, die den Antrag damals noch abgelehnt hatte, warf er vor, das zeige, dass ihr parteitaktische Gründe wichtiger seien als Sachgründe.
Landesjugendring empört über Blockade
Enttäuscht äußerte sich der Landesjugendring Saar zur erneuten Ablehnung durch die CDU. „Wir sehen darin eine verpasste Chance, junge Menschen auf allen politischen Ebenen adäquat zu beteiligen und ihre Perspektiven und Bedürfnisse in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen“, sagte Vorstandsmitglied Alexander Jost.
Es sei ein Skandal, dass Jugendliche ab 16 Jahren zwar bei der Europawahl ihr Stimme abgeben dürfen, bei der Kommunalwahl aber kein Mitspracherecht haben sollen.
Mehr zur Landtagsdebatte
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 26.04.2023 berichtet.
