Hilfe für Kommunen
Der saarländische Landtag hat den Weg zur Unterstützung der hoch verschuldeten Kommunen im kleinsten deutschen Flächenland frei gemacht. Dazu brachten die Regierungsparteien von CDU und SPD am Mittwoch ein Gesetz zum Kommunalen Entlastungsfonds ins Parlament ein. Weitere Themen waren u.a. die Bildungspolitik und die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention.
Der saarländische Landtag hat in erster Lesung mit CDU/SPD-Mehrheit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung verschuldeter Kommunen 2013 zugestimmt. Die Piratenfraktion stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich.
Das Land unterstützt mit dem Kommunalen Entlastungsfonds KELF besonders notleidende Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit jährlich 17 Millionen Euro. Diese werden unter 33 Städten und Gemeinden aufgeteilt. Das Geld muss dem Gesetzentwurf zufolge zur Kredittilgung verwendet werden. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion kritisierte, es dürfe nicht sein, dass auch für die Kommunen die Schuldenbremse gelte.
Die Gesamtverschuldung aller Kommunen im Saarland hat Ende 2012 rund 3,1 Milliarden Euro erreicht. Davon entfielen 1,85 Milliarden Euro auf Kassenkredite. Das sind 1.838 Euro je Einwohner.
Fortsetzung der Bildungspolitik im Saarland
In der Debatte um die Bildungspolitik hat der saarländische Bildungsminister Ulrich Commercon Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung arbeite in ihrer Schulpolitik mit veralteten Zahlen.
Der SPD-Politiker sagte im Landtag, ursprünglich sei bei den Schülerzahlen für die Jahre 2010 bis 2020 ein Rückgang von 20,3 Prozent vorausgesagt worden. Nach neuester Einschätzung würden nur noch 18,2 Prozent erwartet. Darauf habe sich die Regierung bereits eingestellt. Der für dieses Jahr geplante Abbau von 38 Lehrerstellen sei daher nicht umgesetzt, sondern auf das nächste Jahr verschoben worden. Commercon versicherte, die Landesregierung werde künftig nicht weniger, sondern mehr in Bildung investieren. Bei einem Rückgang der Schülerzahlen würden freiwerdende Mittel in andere Bereiche umgeschichtet. Sie würden zum Beispiel in den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung investiert. Grüne und Linke hatten der schwarz-grünen Koalition zuvor unter anderem vorgeworfen, zu viele Lehrerstellen abzubauen.
Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Schulen und Kindertageseinrichtungen
Daneben hat der Landtag über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention debattiert. Danach soll es im Saarland künftig für die Schulen und Kindertageseinrichungen einen Landesbeauftragten geben. In dem Entwurf wird auch die Stellen- und Besoldungsstruktur an den Schulen neu geregelt. Hintergrund sind die neuentstandenen Gemeinschaftsschulen. Als Ziel gibt die SPD/CDU-Koalition eine Gleichbewertung der Schulformen im Saarland an. Barbara Spaniol von den Linken und Hubert Ulrich von den Grünen bezweifelten, dass dies mit der Reform erreicht werden kann.
Während sich die Grünen bei der Abstimmung enthielten, wurde der Entwurf mit Unterstützung der übrigen Fraktionen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Diskussion um Schutz vor Wirtschaftsspionage
Der saarländische Landtag hat sich auch mit dem Skandal um die Datenerfassung durch den US-Geheimdienst befasst. In diesem Zusammenhang ging es um die Frage, wie sich saarländische Unternehmen gegen mögliche Wirtschaftsspionage schützen können. Die Piratenfraktion forderte unter anderem, die Landesregierung müsse klären, inwieweit Saar-Unternehmen bereits ausspioniert wurden. Zudem müsse sie dafür zu sorgen, dass eine lizenzfreie Verschlüsselungssoftware entwickelt wird. Das unterstützten auch die Grünen.
CDU und SPD betonten, dass auch sie sich für den Schutz vor Wirtschaftsspionage einsetzten. Innenministerin Bachmann (CDU) hielt den Piraten entgegen, dass auf vielen Ebenen bereits an Aufklärung und Schutz gearbeitet werde. Auf die Frage der Piraten, ob das Landesamt für Verfassungsschutz die Überwachungssoftware XKeyScore einsetze oder teste, antwortete Bachmann mit einem entschiedenen „Nein“. Der Antrag der Piraten wurde von CDU und SPD abgelehnt.
Wildtierverbot in Zirkussen
Nach dem Willen der fünf Fraktionen im saarländischen Landtag soll die Haltung bestimmter Wildtiere im Zirkus verboten werden. Sie fordern die Landesregierung in einem einstimmig verabschiedeten Antrag auf, sich bei der Bundesregierung für eine entsprechende Rechtsverordnung einzusetzen. Genannt werden große Wildtierarten wie Bären, Elefanten und Giraffen. CDU, SPD, Linke, Grüne und Piraten begründen das Verbot damit, dass die Wildtiere im Zirkus nicht art- und verhaltensgerecht untergebracht werden könnten. Der Zirkus werde auch ohne Wildtiere als Kulturgut erhalten bleiben.
Nationalpark im Hochwald
Im Landtag unterstützen alle Fraktionen die Gründung eines gemeinsamen Nationalparkes "Hochwald-Idarwald" mit Rheinland-Pfalz. Einstimmig wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem die Landesregierung beauftragt wird, das Projekt voranzutreiben. Der Nationalpark soll auf saarländischer Seite 940 Hektar groß sein. Auf rheinland-pfälzischer Seite soll es die zehnfache Fläche sein. Erklärtes Ziel ist es, den Naturschutz, die Naherholung, die regionale Entwicklung und den Tourismus zu stärken. Um die Bevölkerung von dem Projekt zu überzeugen, soll es einen intensiven Dialog mit den Bürgern geben. Eine der betroffenen Gemeinden, Nohfelden hat das Eckpunktepapier für den Nationalpark abgelehnt. Kritik kam auch von Anwohnern wegen der künftigen Brennholzversorgung. Dazu hieß es heute im Landtag, es werde weiter ein Brennholzangebot geben. Privaten Grundstückseigentümern mit Flächen im künftigen Nationalpark soll ein Flächentausch oder eine Entschädigung angeboten werden.
