Ein Mann unterschreibt auf einer Unterschriftenliste. (Foto: Imago/Christian Mang)

Anträge zur Bürgerbeteiligung abgelehnt

  17.01.2018 | 12:20 Uhr

Im Landtag sind beide Anträge der Opposition für geringere Hürden für Volksbegehren abgelehnt worden. Mit dem Grubenwasseranstieg steht ein weiteres Thema zur Debatte, das in jüngster Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Links- und AfD-Fraktion wollten die Hürden für Bürgerbeteiligungen senken. Sieben Prozent der Stimmberechtigten müssen amtlich ausgelegte Unterstützungsblätter unterschreiben, damit ein Volksbegehren zustande kommt.

Video [aktueller bericht, 17.01.2018, Länge: 3:27 Min.]
Anträge zur Bürgerbeteiligung abgelehnt

Keine erleichterte Bürgerbeteiligung an der Saar
Audio [SR 2, Janek Böffel, 17.01.2018, Länge: 03:25 Min.]
Keine erleichterte Bürgerbeteiligung an der Saar

Die Linke wollte auch andere Unterstützungsformen zulassen, etwa per Computer. Die AfD sprach sich in ihrem eigenen Antrag zusätzlich für ein geringeres Quorum aus. Beide Parteien waren der Ansicht, dass es für Berufstätige zu schwierig sei, zu den Öffnungszeiten der Ämter die Unterstützungsblätter auszufüllen, was dann letztlich zum Scheitern der Initiative für ein neunjähriges Gymnasium geführt habe.

Die Anträge beider Fraktionen wurden allerdings mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD abgelehnt. Man habe das Quorum erst vor wenigen Jahren von 20 Prozent auf sieben Prozent gesenkt und die Regeln für Volksbegehren vereinfacht. Zudem gab es Bedenken, dass Manipulationen einfacher werden könnten.

Auch Grubenwasseranstieg ist Thema

Mit dem Grubenwasseranstieg steht ein weiteres aktuelles Thema auf der Agenda. Mittlerweile sind rund 4500 Einwendungen gegen die Pläne der RAG beim Oberbergamt eingegangen. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD wollen sich dafür einzusetzen, dass diese Bedenken besonderes berücksichtigt werden.

Die Antragsteller wollen weiterhin durchsetzen, dass die Landesregierung das Thema im Bundesrat einbringt. Ziel soll es sein, das Bergrecht zu ändern. Auch Schäden, die nach Ende des aktiven Bergbaus oder durch den Anstieg von Grubenwasser aufgetreten sind, sollen als Bergbauschäden gelten können.

Außerdem auf der Tagesordnung: die Härtefall-Kommission. Die kann sich in besonderen Fällen beim Innenministerium dafür einsetzen, dass Ausländer, die abgeschoben werden sollen, aus humanitären Gründen doch bleiben können. Hier haben sich CDU und SPD nach langen Verhandlungen auf die ehemalige Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner als neue Vorsitzende geeinigt. Der Landtag stimmte zu. Einen Antrag der Linken, die Rolle der Kommission zu stärken, lehnte die Mehrheit im Parlament allerdings ab.

Politiker im NS-Widerstand sollen gewürdigt werden

Saarländische Politiker, die im Widerstand gegen das Nazi-Regime aktiv waren, sollen im Saarland künftig besser gewürdigt werden. Mit Hilfe der Landeszentrale für politische Bildung sollen geeignete Maßnahen erörtert werden, wie ihr Andenken bewahrt werden kann, beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und der Linken. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 17.01.2018 berichtet.

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