Scharfe Kritik aus dem Saarland nach Islamistendemo in Hamburg
Mehr als 1000 Menschen haben am Wochenende in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Dabei wurde auch für die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit geworben. Die Politik - auch im Saarland - fordert staatliche Konsequenzen.
Eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Unter anderem mit Plakaten mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung" hatten am Samstag dort über 1000 Menschen protestiert. Die Staatsanwaltschaft will nun einige Plakate auf ihre strafrechtliche Relevanz untersuchen lassen.
CDU fordert hartes Durchgreifen
Doch die Rufe nach strengeren Sanktionen werden laut - so auch im Saarland. Die CDU-Fraktion fordert ein hartes Durchgreifen gegen diejenigen, die die Werte der deutschen Verfassung ablehnen.
"Ich empfinde es als unerträglich, wenn solche Sprüche wie 'Deutschland ist eine Wertediktatur' oder 'Kalifat ist die Lösung' propagiert werden und insbesondere auch bei TikTok junge Menschen mit diesen Aussagen konfrontiert werden", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Anja Wagner-Scheid. Sie fordert, Extremisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit schnellstens abzuerkennen und aus Deutschland auszuweisen.
Anmelder steht wohl extremistischer Organisation nahe
Der Anmelder der Demonstration soll Medienberichten zufolge der Organisation "Muslim Interaktiv" nahestehen, die vom Hamburger Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird. Es gibt nun wieder Forderungen nach einem Verbot der Organisation.
Über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden im Saarland im Bereich der islamistischen Gruppierungen wollte das Innenministerium auf eine SR-Anfrage keine Angaben machen.
AfD sieht Demo als Folge der Zuwanderung
Für die AfD-Fraktion im Landtag ist die Demonstration in Hamburg eine direkte Folge der jahrelangen massenhaften Einwanderung aus muslimischen Ländern. "Kern des Problems ist: Wir haben uns nicht ehrlich gemacht mit der Zuwanderung, wer und was da zu uns kommt", sagt der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert. "Und jetzt einfach die Organisationsstrukturen zu verbieten, das ändert das im Kopf in keinster Weise." Seine Problemlösung: Die Einwanderung begrenzen.
SPD warnt vor pauschaler Verurteilung
Die SPD-Fraktion hingegen warnt vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen in Deutschland - das sei der falsche Weg. Klar sei aber auch, dass der Staat wachsam auf diese Entwicklungen blicken und Handlungsbereitschaft zeigen müsse.
"Natürlich ist es besorgniserregend und auch nicht zu tolerieren, was in Hamburg geschehen ist", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Arweiler. Aber es gebe auch eine Versammlungsfreiheit. "Deshalb ist es immer eine Sache der Abwägung. Die Polizei muss im Einzelfall entscheiden, wo der Grad liegt, dass man das ein oder andere Plakat einkassieren muss und auch Ermittlungen anstellen muss."
Verweis auf Versammlungsfreiheit
Auf die Versammlungsfreiheit verwies auch der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag. "Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt, sagte Schnabel im ZDF-"Morgenmagazin".
Bundesinnenministerin Faeser für "hartes Einschreiten"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, er stehe voll und ganz hinter den Aussagen Faesers. "Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden."
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich zu der Versammlung und schrieb am Montag bei X: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern."
Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht basiert.
Über dieses Thema berichtete der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 29.04.2024.
