CDU kritisiert Verzögerungen bei Schulbauprogramm
Sanieren, modernisieren, neu bauen – all das will das Schulbauprogramm der Landesregierung fördern. Ab dem 1.1.2024 sollten die Kommunen dafür Anträge stellen können. Dieser Termin wurde jedoch nicht eingehalten.
Rund 205 Millionen Euro sollen in die Sanierung und den Neubau von saarländischen Schulen fließen. Das sei das größte Förderprogramm für die Kommunen in der Geschichte des Saarlandes, hatte die Landesregierung bei der Vorstellung des neuen Schulbauprogramms im vergangenen Herbst erklärt. Starten sollte das Programm zum Jahresbeginn 2024.
Doch daraus ist nichts geworden – das wurde am Donnerstag im Innenausschuss bekannt. Es gebe weiter keinen konkreten Termin, wann die Richtlinie endlich komme, teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Anja Wagner-Scheid, mit. "Das ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie".
Beratungen dauern an
Der Innen-Staatssekretär Torsten Lang (SPD) geht davon aus, dass das Programm bald fertig ist. Ziel sei es, ein möglichst einfaches Programm für die Städte, Gemeinden und Landkreise zu formulieren. Deshalb sei es wichtig, dass es gut vorbereitet sei und dauere etwas länger. "Wir werden in Kürze zum Ergebnis kommen", ist er sich jedoch sicher.
Auch die SPD-Fraktion betont, der Landesregierung gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der baupolitische Sprecher Sascha Haas bat deshalb noch um ein paar Wochen Geduld. Es seien drei Ministerien, die kommunale Ebene und der Rechnungshof beteiligt.
Städte- und Gemeindetag optimistisch
Es sei wichtig, sich jetzt nochmal zusammenzusetzen, sodass es am Ende eine Förderung aus einer Hand gebe. Nur dann helfe man den Kommunen wirklich. Im Dezember habe es einen guten Austausch mit den Ministerien gegeben, erklärte der Städte- und Gemeindetag. Man gehe davon aus, dass die Förderrichtlinien noch im Januar geklärt sein werden.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 12.01.2024 im SR Fernsehen berichtet.
