Start für Infoprojekt zur freiwilligen Ausreise
Im Erstaufnahmelager Lebach ist am Montag das Beratungsprojekt zur freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern gestartet. Das Vorhaben soll dazu dienen, erzwungene Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu vermeiden, teilte das Innenministerium mit. Der Saarländische Flüchtlingsrat lehnte das Projekt ab, weil es vor allem dazu diene, Druck auf die Betroffenen aufzubauen.
In einem ersten Schritt sollen die Flüchtlinge unmittelbar nach der Ankunft bereits erste allgemeine Rückkehrinformationen erhalten. Auch während der Anhörung werde der Antragsteller auf die Möglichkeit der Rückkehr hingewiesen. Sollte ihr Asylantrag abgewiesen werden, bekommen die Betroffenen in einer neu geschaffenen Beratungsstelle eine intensive Beratung über die Rückführung. Unter bestimmten Bedingungen soll es zudem eine finanzielle Förderung für den Neuanfang in der Heimat geben.
Kritik an "erzwungener Freiwilligkeit"
Der Saarländische Flüchtlingsrat kritisierte das Projekt als "erzwungene Freiwilligkeit". Vorstandsmitglied Roland Röder sagte dem SR, das politische Ziel sei die Abschiebung, eine reelle Auswahlmöglichkeit gebe es für die Flüchtlinge nicht. Vielmehr werde ihnen die "Pistole auf die Brust gesetzt".
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verteidigte das Projekt im SR als ehrlich und notwendig. Es sei besser, die Migranten auf eine Ausreise vorzubereiten, als sie letztlich abzuschieben. Die Migranten mit Bleiberecht werde man weiterhin gut betreuen. Nach Angaben des CDU-Politikers wurden bisher 204 Personen zur freiwilligen Ausreise bewegt.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 14.11.2016 berichtet.
