Opposition kritisiert geplanten Abriss des Finanzamtes

Die Aufregung um die am Mittwoch bekannt gewordenen Abrisspläne für das Saarbrücker Finanzamt ist groß. CDU und Grüne werfen der SPD-Regierung schlechte Kommunikation vor. Der Landesdenkmalrat sorgt sich auch um die Zukunft weiterer historische Gebäude, etwa die Uni-Mensa oder den Pingussonbau.

Noch steht das Saarbrücker Finanzamt. Doch schon die Pläne für seinen Abriss haben Staub aufgewirbelt. Und was soll nach dem Abriss mit dem Grundstück passieren? Immerhin liegt es in einer der begehrtesten Lagen in Saarbrücken.

Waldraff: Bekanntgabe "quasi im Vorbeigehen"

Die Stadtverwaltung bleibt mit ihrer Reaktion im Vagen. Sie betont lediglich, der Standort müsse wiederbelebt werden. Von den Grünen und der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag dagegen hagelt es Kritik. Beide werfen der Landesregierung schlechte Kommunikation vor. Der Landesdenkmalrat hatte die Entscheidung bereits am Mittwoch kritisiert, ähnlich wie zuvor auch schon den Abriss des Flughangars auf dem SVolt-Gelände in Eiweiler.

Die Union fühlt sich übergangen. "Quasi im Vorbeigehen hat die Landesregierung verkündet, das Finanzamt abreißen zu wollen", sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Waldraff, dem SR. Das sei für die CDU nicht nachvollziehbar.

CDU nicht grundsätzlich gegen Abriss

Normalerweise müsse erst einmal das Parlament informiert werden, so Waldraff. "Das ist ein sehr bedeutendes Gebäude, das sich in einer zentralen Lage in Saarbrücken befindet, und von daher hätten wir da erwartet, dass die Landesregierung auch ein Stück weit auf uns zu geht." Allerdings bedeutet das nicht, dass die CDU grundsätzlich gegen einen Abriss ist.

Die Grünen-Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider forderte von der Landesregierung, sich ehrlich zu machen und einen Masterplan für ihre Immobilien zu erstellen. Stattdessen werde der Sanierungsstau immer größer, und man scheue sich vor kreativen und mutigen Entscheidungen.

Die Grünen haben im Saarbrücker Stadtrat einen Antrag gestellt, um von der Verwaltung Informationen über den Stand der Sanierungen und die Pläne für ehemalige Ministeriumsgebäude und das Finanzamtes zu bekommen.

Förster: Gebäude nicht zu halten

Finanzstaatssekretär Wolfgang Förster erklärte zum Antrag des Finanzministeriums, alle Möglichkeiten für eine Weiternutzung seien geprüft worden. Das Gebäude sei aber wirtschaftlich nicht zu halten.

"Vor dem Hintergrund, dass wir in absehbarer Zeit finanziell nicht dazu in der Lage wären, ist das aus städtebaulichen Gründen und auch mit Blick auf das daneben stehende, denkmalgeschützte Ministerium sicherlich der bessere Weg, jetzt hier diese Möglichkeit zu eröffnen, einen Neubau zu ermöglichen als Entrée für die Innenstadt, als das Gebäude noch viele Jahre in diesem Zustand stehen zu lassen."

Zukunft des Geländes offen

Konkrete Pläne für einen Neubau gibt es noch nicht. Das Land will die Fläche aber an einen privaten Interessenten verkaufen. Der Landesdenkmalrat sorgt sich indessen um weitere denkmalgeschützte Bauten, wie etwa die sanierungsbedürftige Uni-Mensa oder das Bergbau-Erbe.

Das Land komme beim Schutz bedeutender Bauwerke seiner Vorbildfunktion immer weniger nach, sagte der Ratsvorsitzende Henning Freese. Was man von Privateigentümern fordere, müsse das Land erst recht einhalten.

"Wenn das Land jetzt dazu übergeht, reihenweise historisch äußerst wertvolle Bausubstanz dem Abriss preiszugeben, dann hat das natürlich Auswirkungen auf den gesamten Denkmalschutz im Land. Dann wird jeder Privatmann fragen: Ja warum ich nicht?"

Auch wie es mit dem landeseigenen Pingussonbau weitergeht ist offen. Dazu will die Regierung noch diesen Monat ein Konzept vorlegen. Für das Finanzamt am Stadtgraben dagegen sind die Aussichten trüb.

Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ vom 16.11.2023 berichtet.

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