Kinder in der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten (Symbolfoto) (Foto: picture alliance / Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa | Monika Skolimowska)

Wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Saar-Kommunen unter Druck setzt

Christine Alt / Florian Mayer   28.04.2023 | 15:01 Uhr

Ab 2026 haben Eltern im Saarland einen gesetzlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für ihr Grundschulkind. Doch in den Kommunen fehlt es an Geld, Platz und Fachkräften. Wie prekär die Lage bereits ist, zeigt das Beispiel Homburg-Einöd.

Es war eine der letzten Entscheidungen der Großen Koalition im Bund: Im September 2021 verabschiedeten CDU und SPD ein Gesetz, das Eltern ab dem 1. August 2026 stufenweise ein Recht auf ganztägige Förderung ihrer Grundschulkinder einräumt. Doch die Umsetzung dieses Gesetzes stellt die saarländischen Kommunen vor enorme Herausforderungen.

Video [aktueller bericht, 28.04.2023, Länge: 3:01 Min.]
Bis zu 800 fehlende Erzieherinnen und Erzieher

Raumnot schon ohne Rechtsanspruch

An der Grundschule Homburg-Einöd/Beeden etwa herrscht bereits ohne Rechtsanspruch akuter Platzmangel. 115 Kinder werden dort aktuell nachmittags mit einem Mittagessen versorgt und pädagogisch betreut. Wobei die Nachfrage noch deutlich höher als das Angebot ist.

Weil der Essensaal zu klein ist, müssen einige Kinder in den Spielräumen und in der Werkstatt essen. Raumnot herrscht in Einöd aber auch schon am Vormittag. An der Schule gebe es immer mehr Kinder, deshalb müsse der Unterricht teilweise in den Keller des Gebäudes verlegt werden, sagt Schulleiterin Susanne Braul-Schönecker.

Kommune 66: Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Audio [SR 3, Florian Mayer, 28.04.2023, Länge: 03:06 Min.]
Kommune 66: Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Um die größte Not zu lindern, wurden auf dem Schulhof zwei Container als Klassenraumersatz aufgestellt. Dort findet Förderunterricht statt. Ab dem Sommer sollen drei weitere Container hinzukommen, damit auch die Nachmittagsbetreuung mehr Plätze anbieten kann.

Eine Übergangslösung für die nächsten Jahre. Die hat die Stadt Homburg jetzt auch für weitere ihrer Grundschulen beschlossen. Für insgesamt 1,8 Millionen Euro kauft sie Container. Denn der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ab 2026/27 erhöht den Druck nicht nur in dieser Kommune.

Video [aktueller bericht, 28.04.2023, Länge: 4:35 Min.]
Ausbau von Betreuungsplätzen stellt Saar-Kommunen vor Herausforderungen

Zusätzlich 5400 Ganztagsplätze nötig

Saarlandweit braucht es laut Bildungsministerium zusätzlich 5400 Ganztagsplätze an Grundschulen. Das würde laut einer Studie für 78 Prozent der Kinder reichen. Der tatsächliche Bedarf könnte also noch größer sein.

Um den Ausbau zu stemmen, sollen vom Bund 33 Millionen Euro ins Saarland fließen. Hinzu kämen 14 Millionen Eigenanteil von Land und Kommunen. Für das gesamte Saarland kämen so 47 Millionen Euro zusammen.

Doch die Stadt Homburg rechnet damit, dass allein sie alles in allem 35 Millionen Euro brauchen wird. "Da machen wir uns Gedanken, wo das Geld herkommt", sagt Manfred Rippel (SPD), Dezernatsleiter Bildung der Stadt Homburg: "Wenn man so eine große Summe finanzieren muss, reden wir allein über Zinsen von über einer Million Euro, die wir als zusätzliche Belastung haben. Und das ist eine Pflichtaufgabe. Alles was wir in dieser Pflicht umsetzen, fehlt uns natürlich für andere Aufgaben. Das macht uns graue Haare, muss ich schon sagen." 

Schulturnhalle soll umgebaut werden

So geht es allen finanzschwachen Kommunen im Saarland, denn sie brauchen langfristige Lösungen für das Raumproblem. An der Grundschule Einöd soll dafür die Schulturnhalle umgebaut werden, um auch dort unterrichten zu können und von der Übergangslösung Container wegzukommen. Das hätte aber schon viel früher umgesetzt werden soll, kritisiert Einöds Ortsvorsteher Karl Schuberth. Insgesamt gebe es zu wenig langfristige Planung, bemängelt er.

Zwischenzeitlich haben die Eltern sogar schon eine Bürgerinitiative gegründet, weil in Einöd der Mangel an Betreuungsplätzen so groß ist. Den kommenden Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung sehen sie als Rückenwind: "Es setzt auf jeden Fall die Politiker unter Druck, jetzt endlich zu handeln und dort in die Pötte zu kommen", sagt Sascha Kunze von der Bürgerinitiative Kita & FGTS Homburg-Einöd. "Die Eltern können das ja einklagen. Dementsprechend müssen jetzt alle Politiker handeln."

Doch die Eltern wissen auch: Mit mehr Plätzen allein ist es nicht getan, denn es braucht dafür auch mehr Fachkräfte. Das Bildungsministerium rechnet saarlandweit mit einem zusätzlichen Personalbedarf von rund 200 Stellen durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Und auch in dem Bereich ist die Lage ohnehin bereits angespannt.


Zum Projekt Kommune 66

Eins eint alle Kommunen im Saarland: Die Postleitzahl beginnt mit 66. Aber auch darüber hinaus gibt es viele Gemeinsamkeiten. Egal ob Kirkel, Oberthal oder Dillingen, Kommunen und Kreise müssen umsetzen, was in Brüssel, Berlin oder der Landeshauptstadt Saarbrücken entschieden wird. Bestellt wird oben, bezahlt werden muss oft unten – trotz klammer kommunaler Kassen.

In einer monatlichen Serie werden Reporterinnen und Reporter des SR in diesem Jahr noch genauer hinschauen, wo die Kommunen politisch der Schuh drückt.

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