Doppelhaushalt auf tönernen Füßen
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch zum ersten Mal einen Doppelhaushalt beschlossen. Insgesamt umfasst der Etat für 2016 und 2017 rund acht Milliarden Euro.
Das Vertrauen der eigenen Bürger ist für einen Politiker die wichtigste Währung! Im Moment gibt die saarländische Landesregierung diese Währung mit beiden Händen aus. Der Saarländer muss der großen Koalition vertrauen, dass sich künftig alles zum Guten wenden wird!
Ausgemacht ist das weniger denn je, denn die finanziellen Unwägbarkeiten haben zuletzt eher noch zugenommen!
Verschuldet und unverschuldet!
Unverschuldet ist, dass das Saarland in Rekordzeit Flüchtlinge unterbringen und integrieren muss. Die daraus resultierenden Millionenkosten werden nur teilweise vom Bund übernommen. Den Rest müssen Land und Kommunen schultern – ohne neue Schulden! Ob das gelingt, hängt auch davon ab, wie sich die Flüchtlingszahlen und damit die Kosten entwickeln werden.
Fakt ist, trotz aller menschlichen Verpflichtungen, die Flüchtlingsunterbringung macht die finanziellen Spielräume noch enger. Der Schulden-Abbaupfad unter Einhaltung der Schuldenbremse ist haarscharf kalkuliert! Alles ist weiterhin auf Kante genäht, schon leicht steigende Zinsen schmeißen alle Berechnungen über den Haufen.
Ein Ende der finanziellen Ungewissheit ist nicht in Sicht!
Auch deshalb, weil es die Landesregierung immer noch nicht geschafft hat einen Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzausgleich zu schaffen! Die Verhandlungen sind Chefinnen-Sache, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat aber immer noch nicht geliefert!
Und so bleibt alles beim Alten! Das Saarland spart weiter bis die Schwarte kracht, steckt zu wenig Geld in Uni, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Zukunftsprojekte!
Längst ist nicht klar, ob sich dieser Sparkurs auszahlen wird! Denn ohne auskömmliche Hilfe der anderen Länder wird das Saarland nicht überleben. Vom selbsternannten Ziel der Existenzsicherung des Landes ist die große Koalition immer noch meilenweit entfernt! Das Licht am Ende des Tunnels, es noch nicht mal schemenhaft zu erkennen!
Der Bürger muss Schwarz und Rot vertrauen! Doch dieses Vertrauen wird auf eine schwere Probe gestellt, wenn das Saarland nicht all seine Geldquellen ausschöpft! Wenn wohlhabende Steuerflüchtlinge nicht zur Kasse gebeten werden, weil Fälle von Steuer-CDs nicht rechtzeitig bearbeitet wurden! Wenn sich der Eindruck verfestigt, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!
Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird, wusste schon Bert Brecht! Im Moment erschöpft sich das Vertrauen in die Fähigkeiten der Landesregierung in Rekordtempo.
