Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind hat einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt. Das bestätigte der Anwalt von Schneidewind dem SR. Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" darüber berichtet. Über den Antrag muss nun der Homburger Stadtrat entscheiden.
Für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt Schneidewinds wäre im Stadtrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Möglicherweise wird bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 21. März entschieden.
Ob es zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit kommen wird, ist allerdings fraglich – einige Fraktionen im Stadtrat sind sich noch unsicher. Dazu zählen etwa die CDU, die Grünen und die Linke. Auch die AfD will noch beraten, ob sie dem Antrag zustimmt. Zustimmung kommt bisher nur von der FDP und, recht verhalten, von der SPD.
Nach Ankündigung erneut bei OB-Wahl anzutreten
Ende des vergangenen Jahres hatte Schneidewind noch angekündigt, bei der OB-Wahl im Juni dieses Jahres wieder antreten zu wollen. Dies begründete er damit, ansonsten seine Versorgungsansprüche zu verlieren.
Schneidewind hatte im Jahr 2016 Mitarbeitende des Homburger Baubetriebshofs durch eine Detektei überwachen lassen. Die Stadt zahlte über 300.000 Euro. Wegen der sogenannten Detektivaffäre ist er vor knapp fünf Jahren vom Dienst suspendiert worden.
Seither bekommt Schneidewind 81 Prozent seiner Bezüge als Oberbürgermeister, das sind nach SR-Informationen rund 7000 Euro brutto im Monat.
Behält Schneidewind Versorgungsansprüche?
Auf eigenen Wunsch aus dem Amt zu scheiden, ist im Saarland für direkt gewählte Verwaltungschefs erst seit Ende 2020 möglich. Schneidewind ist der erste der von der noch relativ neuen Regelung Gebrauch macht.
Sollte der Stadtrat sich für seine Versetzung in den Ruhestand entscheiden, müsste sich Schneidewind nicht wie von ihm angekündigt bei der OB-Wahl im Juni erneut bewerben. Er könnte seine Versorgungsansprüche auch so behalten.
Allerdings ist dies letztlich vom Ausgang des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens abhängig. Dieses Verfahren steht nach Auskunft des Innenministeriums kurz vor dem Abschluss. Regulär endet Schneidewinds zehnjährige Amtszeit als Homburger Oberbürgermeister im September dieses Jahres.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 18.02.2024 berichtet.