Das Rathaus in Homburg (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Personalrat kritisiert Überwachungsaktion

Thomas Gerber / Onlinefassung: Kristin Luckhardt   30.05.2016 | 15:01 Uhr

Der Personalrat der Stadtverwaltung hat die von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind angeordnete Überwachung von vier Mitarbeitern des Baubetriebshofs kritisiert. Auch Verdi reagierte auf die Überwachungsaktion mit Unverständnis.

Die Personalratsvorsitzende Ursula Schallmo sagte dem SR, sie habe den OB angesprochen, nachdem sich Mitarbeiter beobachtet gefühlt hätten. Schneidewind habe die Überwachungsaktion aber nicht erwähnt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der SPD-Oberbürgermeister eine Frankfurter Detektei mit der Überwachung von Mitarbeitern des Bauhofs beauftragt hatte.

Verdi nennt Vorgehen des OB "unmöglich"

Auch die Gewerkschaft Verdi reagierte mit Unverständnis. Verdi-Sprecher Stefan Schorr sagte dem SR, das Vorgehen von SPD-OB Schneidewind sei „unmöglich“ und widerspreche demokratischen Spielregeln, da der Stadtrat nicht eingeschaltet worden sei.

Schorr empfahl dem Personalrat der Stadtverwaltung, gegen Schneidewind juristisch vorzugehen. Bei der Überwachung sei die Arbeitgebervertretung umgangen worden. Dies sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Personalvertretungsgesetz und müsse vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden.

Grüne: Überwachung kostete bis zu 300.000 Euro

Hintergrund der Überwachungsaktion waren offenbar Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten. Die Kosten für die Überwachungsaktion beliefen sich nach Angaben der Grünen auf bis zu 300.000 Euro, die normalerweise vom Stadtrat hätten genehmigt werden müssen. Die Linken haben das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag setzen lassen.

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