HIL-Privatisierung definitiv gestoppt

„Die Heeresinstandsetzungslogistik wird als Eigengesellschaft des Bundes weitergeführt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. „Die Privatisierung wird nicht weiterverfolgt.“ Man habe den begonnenen Privatisierungsprozess, die Hinweise des Bundesrechnungshofes und die veränderten Anforderungen an die Bundeswehr gegeneinander abgewogen und sei dabei zu diesem Entschluss gekommen.

Umfangreiche Investitionen

Mit der Entscheidung sind auch umfassende Investitionen bei der HIL verbunden. Kramp-Karrenbauer rechnet damit, dass der Bund in den kommenden 20 Jahren im Durchschnitt 25 Millionen Euro jährlich alleine in die Infrastruktur stecken muss, insgesamt 160 Millionen Euro. Außerdem muss der Bund auch in das Personal der HIL investieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte darüber bereits am Donnerstagmorgen berichtet. Das Geld soll ohne Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt bereitgestellt werden.

Dazu kommen möglicherweise noch Schadensersatzansprüche der Kaufinteressenten, die bereits Angebote abgeben konnten. Diese will die Verteidigungsministerin durch mögliche Kooperationen verhindern. Was das genau in Zahlen bedeute, könne man aber erst nach Gesprächen mit den Interessenten sagen.

Aufatmen im Saarland

Im Saarland wird der jetzt beschlossene Stop begrüßt. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, die klare Absage an die Privatisierungspläne sei eine große Erleichterung für die Beschäftigten und ein deutliches Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Saarland.

„Unser Werk bleibt bestehen, die Beschäftigten haben Planungssicherheit“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön. „Für mich unverzichtbar ist dabei die Zusage, dass massiv investiert wird.“ Ihr SPD-Kollege Christian Petry erklärte, die Privatisierungspläne seien von Anfang an ein Fehler gewesen. Nun brauche es einen umfangreichen Modernisierungs- und Aufbauplan. Oliver Luksic (FDP) kritisierte, die Bundesregierung habe die Privatisierungspläne viel zu lange verfolgt. In dieser Zeit sei „eine Menge Porzellan zerschlagen“ worden. Jetzt sei es wichtig, möglichst zügig in die Standorte zu investieren, um sie auf hohem Niveau arbeitsfähig zu halten und zukunftsfähig zu machen. „St. Wendel muss dabei eine wichtige Rolle spielen.“

Landrat Udo Recktenwald und Bürgermeister Peter Klär (beide CDU) begrüßen die Entscheidung. Die Investitionen seien nun erforderlich, um das Werk für den „absehbar wachsenden Instandsetzungsbedarf“ zukunftsfähig aufzustellen und den Investitionsstau aufzulösen. „Die wehrtechnischen Betriebe sind nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber in der Kreisstadt St. Wendel und daher von großer Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort“, so Klär.

Verzögerungen und teure Berater

Die Bundesregierung hatte 2016 beschlossen, die HIL-Werke zu privatisieren. Doch es kam immer wieder zu Verzögerungen, auch wegen des Widerstands aus dem Saarland, unter anderem von der damaligen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Für Kritik sorgten aber auch die zahlreichen externen Berater, die das Ministerium unter Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) eingekauft hatte.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 17.10.2019 berichtet.