Arbeitspflicht für Geflüchtete – sinnvolle Vorbereitung oder Ausbeutung?
Die Debatte darüber, Asylbewerber für vier Stunden pro Tag und 80 Cent pro Stunde zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, hat für viel Kritik gesorgt. Auch die Fraktionen im saarländischen Landtag haben unterschiedliche Meinungen zu dem Vorschlag.
Asylsuchende in Deutschland zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wird das Kernproblem nicht lösen, glaubt der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Wichtiger sei es, Geflüchtete zu qualifizieren, ihre Abschlüsse anzuerkennen und sie dann auch möglichst zu Tariflöhnen dort einzusetzen, wo Fachkräftemangel besteht.
Toscani: Sinnvolle Vorbereitung auf Arbeitsleben
Der saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani hingegen sieht die verpflichtende gemeinnützige Arbeit als sinnvolle Vorbereitung und Ergänzung, um Geflüchtete an eine Arbeit heranzuführen und zu integrieren. Außerdem würde das den Steuerzahlern zeigen, dass es für die Unterstützung auch eine Gegenleistung von den Geflüchteten gebe.
Die CDU-Fraktion überlege derzeit auch, eine Gesetzesinitiative anzuregen, die die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit auf Asylsuchende ausweitet, die nicht in Sammelunterkünften untergebracht sind. Die aktuelle Regelung gilt nur für Geflüchtete, die sich in solchen Unterkünften befinden.
80 Cent pro Stunde laut Dörr Ausbeutung
Währenddessen hält der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr den vorgesehenen Stundenlohn von 80 Cent für die Asylsuchenden für Ausbeutung.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 04.03.2024 berichtet.
