Nach Frankreichwahl: Saar-Fraktionen erleichtert und besorgt zugleich
Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich überwiegend erleichtert über den Ausgang der Wahl in Frankreich gezeigt. Besorgt sind sie dennoch mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung in Frankreich.
Diese Wahl habe gezeigt, dass der überwiegende Teil der Menschen in Frankreich wolle, dass es mit Europa weitergehe. Das sagte der Fraktionschef der SPD im Landtag, Ulrich Commerçon.
Die Wahl hätte aber auch gezeigt, dass Präsident Macron in der Vergangenheit gescheitert sei, die verschiedenen politischen Lager zu verbinden – er habe sie sogar weiter auseinander getrieben. Die bevorstehende Regierungsbildung in Frankreich werde auch deshalb sehr schwierig werden, so Commerçon.
Theis befürchtet politische Instabilität
Der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Landtag, Roland Theis, sagte, in Bezug auf den dritten Platz für den rechten Rassemblement National, sei er erleichtert. In Bezug auf die Regierungsbildung in Frankreich befürchtet er aber politische Instabilität.
Das Wahlergebnis sei auch deshalb kein Grund zur Entwarnung, weil neben der extremen Rechten auch die extreme Linke in Frankreich sehr stark sei, so Theis.
Der Fraktionschef der AfD im Landtag, Josef Dörr, sagte, das französische Volk könne einem nach dieser Wahl leidtun, weil eine vernünftige Regierungsbildung aktuell nicht möglich sei. Außerdem verzerre das französische Wahlrecht das Kräfteverhältnis, weil der rechte Rassemblement National faktisch die meisten Stimmen bekommen hätte.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 08.07.2024 berichtet.
