Flackus fordert Prüfung von Aufsichtsratsposten
Im Zuge des Finanzskandals beim Landessportverband und der Ämterhäufung im Fall des zurückgetretenen Landtagspräsidenten Meiser hat Linken-Chef Flackus gefordert, Aufsichtsratsmandate von Abgeordneten auf mögliche Interessenkonflikte zu überprüfen. Problematisch sei es insbesondere, wenn Mandatsketten entstünden wie im Falle Meiser.
Insgesamt hat Klaus Meiser (CDU) in seiner Zeit als Landtagspräsident 14 verschiedene Posten in Wirtschaft oder Gesellschaft bekleidet. Für Linken-Chef Jochen Flackus entsteht dadurch eine „strukturelle Überforderung“ der Politiker. 14 zusätzliche Tätigkeiten eines Abgeordneten seien deutlich zu viel, sagte er am Donnerstagabend in der SR-Sendung "saartalk". Erneut fordete er, dass die Zahl der Aufsichtsratsmandate von Abgeordneten begrenzt werden müsse.
Transparenz funktioniert nicht
Problematisch werde es vor allem dann, wenn ganze Mandatsketten entstünden wie im Fall Meiser im Zuge des Finanzskandals beim LSVS. „Herr Meiser war ja im Aufsichtsrat von Saartoto, wo quasi das Geld für den Landessportverband herkommt. Dann war er Präsident im Sportverband, wo das Geld verteilt wurde.“ Außerdem sitze er noch im Verwaltungsrat der SaarLB, wo der Landessportverband Kredite aufgenommen habe. „Ich unterstelle nicht, dass da manipuliert worden ist. Aber allein die Kette zeigt doch, dass die Transparenz da nicht funktionieren kann“, sagte Flackus.
Um Interessenkonflikte in Zukunft zu vermeiden und für die Bürger eine größtmögliche Transparenz zu schaffen, sei es wichtig, dort künftig genauer zu prüfen. „Wenn man bei der Ruhrkohle AG im Aufsichtsrat ist und wir diskutieren hier über Grubenflutung, dann könnte ein Bösewicht ja darauf kommen, dass da vielleicht Zusammenhänge und Einflussnahmen möglich wären“, sagte Flackus. Derzeit ist Klaus Meiser noch Aufsichtsratsmitglied der RAG und kassiert dafür zwischen 30.000 und 50.000 Euro jährlich. Ministerpräsident Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU) hatte Ende Januar aber erklärt, dass Meiser diesen Posten sowie den Sitz im Verwaltungsrat der Saar LB (zwischen 7000 und 15.000 Euro jährlich) abgeben solle. Tatsächlich obliegt es aber Meiser persönlich, ob und wann er diese Posten aufgeben wird.
