Oliver Luksic bleibt Vorsitzender der Saar-FDP
Auf ihrem Landesparteitag in Püttlingen haben die Freien Demokraten ihren Landesvorsitzenden Oliver Luksic im Amt bestätigt. Er erhielt 79 Prozent der Stimmen und damit weniger als bei der Wahl zuvor. Luksic kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik der Landesregierung.
Ohne größere Überraschungen, aber mit einem leichten Dämpfer für ihren Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist die erste Vorstandswahl der Saar-FDP nach der verlorenen Landtagswahl über die Bühne gegangen.
Luksic, der ohne Gegenkandidat angetreten war, erhielt beim Landesparteitag in Püttlingen 124 von 157 gültigen Stimmen (30 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen). 78,98 Prozent Zustimmung bedeuten rund zehn Prozentpunkte weniger als bei der Vorstandswahl 2021.
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Helmut Isringhaus und Angelika Hießerich-Peter wieder- und Helge Lorenz neu gewählt. Marcel Mucker wurde mit 92,45 Prozent im Amt des Generalsekretärs bestätigt. Als Spitzenkandidat der Saar-FDP zur Europawahl wurde Hanno Thewes nominiert.
Skepsis gegenüber Industriestrompreis
Luksic, der für die FDP im Bundestag sitzt und als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium Teil der Bundesregierung ist, verteidigte in seiner Rede zunächst die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin. Die FDP habe dort unter schwierigen Umständen die Aufgabe, Deutschland auf dem „Kurs der Mitte und der wirtschaftlichen Vernunft“ zu halten.
Gegenüber dem von der Landesregierung geforderten Industriestrompreis äußerte sich Luksic skeptisch. Eine solche staatlich subventionierte Deckelung, die nur der Großindustrie zugutekomme, funktioniere nicht kurzfristig und sei dauerhaft nicht solide zu finanzieren.
Luksic: Ford-Strategie der SPD ein „großer Fehler“
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Übernahme des Ford-Geländes in Saarlouis kritisierte Luksic die Strategie der Landesregierung. Es sei ein „großer Fehler“ gewesen, dass die SPD nur auf einen großen Investor gesetzt habe. Er forderte einen „Kurswechsel“ durch Gespräche mit mehreren kleinen Investoren.
Luksic warf der Landesregierung vor, den Mittelstand zu wenig zu berücksichtigen. Das zeige sich etwa beim saarländischen Transformationsfonds, von dem vor allem die Großindustrie profitiere.
Das rund drei Milliarden Euro schwere Sondervermögen sei zudem das deutschlandweit einzige Förderprogramm, für dessen Mittelvergabe es keine klaren und transparenten Regeln gebe. Die dabei praktizierte „Verteilung nach Gutsherrenart“ müsse die SPD beenden, forderte Luksic.
Personelle Verbreiterung soll Erfolge bringen
Die FDP sei in der außerparlamentarischen Opposition im Saarland in einer schwierigen Lage, gab Luksic zu. Man habe bei der Landtagswahl 2022 das Wahlziel, den Wiedereinzug ins Parlament, verfehlt.
Aus den Fehlern, die dabei gemacht wurden, müsse man lernen, etwa durch eine personelle Verbreiterung der Partei, so Luksic. Das sei auch für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2024 notwendig.
Finanzhilfen für Krankenhäuser gefordert
Im Leitantrag des Parteitages fordert die FDP Finanzhilfen des Landes für die saarländischen Krankenhäuser in Höhe von 600 Millionen Euro. Per Dringlichkeitsantrag forderte sie die Landesregierung zudem auf, sich um Zuschüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundeswirtschaftsministerium zur Unterstützung der Industrie beim Wechsel auf grünen Stahl zu bemühen.
Verabschiedet wurden außerdem unter anderem Anträge zur Einführung eines Handwerker-Abiturs und des Schulfachs Wirtschaft und Finanzen ab Klassenstufe 8.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.10.2023 berichtet.
