Anke Rehlinger bei einer Pressekonferenz (Foto: SR Fernsehen)

Rehlinger: "Beschämende Auswüchse in der Grenzregion"

  08.04.2020 | 13:43 Uhr

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Rehlinger hat Anfeindungen gegenüber Grenzgängern scharf kritisiert. Sie entschuldigte sich ausdrücklich bei den französischen Nachbarn für diese Vorfälle. Unterdessen wirkt die Landesregierung darauf hin, weitere Grenzübergänge zu öffnen.

Seit mehr als drei Wochen ist der Grenzverkehr zwischen dem Saarland und seinen Nachbarländern Frankreich und Luxemburg stark eingeschränkt. Nur noch wenige Grenzübergänge sind geöffnet und immer wieder gab es Berichte von Anfeindungen gegenüber Grenzpendlern.

Französische Staatsbürger an den Grenzen beschimpft (08.04.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 08.04.2020, Länge: 02:26 Min.]
Französische Staatsbürger an den Grenzen beschimpft (08.04.2020)

Für die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist das inakzeptabel. Sie könne nicht hinnehmen, dass es durch die Grenzmaßnahmen und dadurch mitgeschürte Ressentiments zu "beschämenden Auswüchsen in der Grenzregion" komme. Das sei "unwürdig" - selbst wenn es eher Einzelfälle wären, sagte Rehlinger am Mittwoch in Saarbrücken.

Solche Vorfälle "stehen nicht für das Saarland"

"Wer so etwas tut und die derzeitige Notsituation für Ressentiments missbraucht, der versündigt sich auch an der Freundschaft zu Französinnen und Franzosen, an der Freundschaft unserer Völker", so Rehlinger. "Ich entschuldige mich bei unseren französischen Freunden für solche Vorfälle. Sie stehen nicht für das Saarland."

Rehlinger betonte noch einmal, dass die Wiedereröffnung der Grenzen einer der ersten Maßnahmen sein sollte, sobald an eine Lockerung der bestehenden Beschränkungen gedacht werden könne.

Bestrebungen, weitere Grenzübergänge zu öffnen

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ergänzte, dass die Landesregierung in Gesprächen mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern über mögliche Erleichterungen sei. "Wir sind bestrebt, um das Pendlergeschehen zu vereinfachen, weitere Grenzübergänge zu öffnen", sagte Hans. Das sei kein Problem des guten Willens - auch nicht beim Bundesinnenminister - sondern einzig ein personelles Problem. "Auch da versuchen wir Lösungen herbeizuführen", so Hans.

Zudem betonte Hans, dass es neben Berufspendlern auch Familien oder Lebenspartnern, die auf beiden Seiten der Grenze wohne, möglich sein müsse, zusammenzukommen.

Über dieses Thema berichtete das SR Fernsehen am 08.04.2020 in einer Sondersendung.

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