BUND Saar fordert ein „Nein“ zu Bundesverkehrswegeplan
Der BUND Saar hat die Landesregierung aufgefordert, am kommenden Freitag im Bundesrat den Bundesverkehrswegeplan 2030 abzulehnen. Dieser beinhalte für das Saarland zahlreiche überflüssige und überteuerte Straßenneubauprojekte. So würden die geplanten Ortsumfahrungen im Saarland, nicht zu einer nachhaltigen Lärmminderung führen.
„Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgerichtet, sondern listet auch für das Saarland zahlreiche überflüssige und überteuerte Straßenneubauprojekte auf“, sagte Christoph Hassel, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Saar. Die Straßenprojekte fußten nicht auf einem klaren Netzkonzept, sondern seien überwiegend politisch ausgewählt worden. „Von den 50 vom BUND eingereichten ökologischen Alternativen zu Straßenneubauprojekten, die meist sogar kostengünstiger wären, wurde keine einzige gleichberechtigt geprüft.“ Im Vorfeld seien aber grundlegende Innovationen versprochen worden, darunter die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzzielen.
"Eine reine Farce"
Eine vorangegangene Bürgerbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan war laut Hassel „eine reine Farce“. Immer höre man bei saarländischen Projekten, dass es keine Alternative gebe. „Das ist schlicht falsch. Die Landesregierung muss ihre Versprechungen einer guten Bürgerbeteiligung wahrmachen und Runde Tische zu den umstrittenen Planungen einrichten“, forderte Andrea Wurm, beim BUND Saar zuständig für das Thema Mobilität.
Ortsumfahrungen ohne Sinn?
Ein besonderer Dorn im Auge des BUND: die geplante Autobahnverbindung zwischen A1 und A 623/A 620. Die führe durch ökologisch sensible Lebensräume und werde noch mehr Verkehr in die Camphauser und Dudweiler Straße und damit mitten durch die Stadt Saarbrücken bringen. Auch von den landesweit sechs vorgesehenen Ortsumfahrungen hält der BUND wenig. Sie würden nicht zu einer nachhaltigen Lärmminderung führen, sagte Wurm.
In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verkehrsministerin Anke Rehlinger und Umweltminister Reinholt Jost (beide SPD) fordert der BUND die Landesregierung daher auf, sich am Freitag gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 auszusprechen. „In seiner jetzigen Fassung würde der Bundesverkehrswegeplan die Umwelt- und Klimapolitik von Bund und Ländern vor die Wand fahren“, kritisiert der Landesvorsitzende Hassel.
