Bouillon: "Mindesthaftstrafe von sechs Monaten"

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erklärte, er habe gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht. Die Neuregelung, die im Mai in Kraft trat und Geldbußen vorsieht, bleibe aber hinter seinen Forderungen zurück. Geldstrafen seien nur wenig abschreckend, denn häufig laufe die Verhängung einer solchen Strafe ins Leere und könne nicht beglichen werden.

"Verdienen besonderen Schutz"

"Ich verurteile den Vorfall in Nohfelden auf das Schärfste und fühle mich erneut bestätigt in meiner Forderung nach härteren Strafen bei Gewalt gegen unsere Polizei und unsere Einsatzkräfte. Diejenigen, die tagtäglich um die Sicherheit der Bevölkerung bemüht sind und oftmals ihre eigene Gesundheit riskieren, verdienen einen besonderen Schutz des Staates“, sagte Bouillon.

Am frühen Samstagmorgen waren im Nohfelder Ortsteil Eckelhausen mehrere Polizeibeamte von zwei Familien gewürgt, getreten und geschlagen worden. Der Haupttäter, ein stark alkoholisierter Mann, hatte die Beamten angegriffen, nachdem diese ihm die Nachricht überbrachten, dass seine als vermisst gemeldete 15-jährige Tochter aufgegriffen und dem Jugendamt übergeben worden sei.