Ehemaliger AfD-Kreisvorstand will sich gegen Absetzung wehren
Der bisherige AfD-Kreisvorstand Saarbrücken geht gegen seine Absetzung durch den Landesvorstand vor. Das hat der abgesetzte Kreisvorstand einstimmig beschlossen. Man werde einen Anwalt einschalten und sich vor dem Landesschiedsgericht zur Wehr setzen.
Der AfD-Landesvorstand hat den Saarbrücker Kreisvorstand in einer Entscheidung per Umlaufverfahren abgesetzt. Dagegen will der Kreisvorstand, mit Rudolf Müller als Vorsitzendem, nun anwaltlich vor dem Landesschiedsgericht vorgehen. Gleichzeitig werde man wegen einer möglichen Befangenheit des Landesschiedsgerichts auch das Bundesschiedsgericht informieren.
Mediation zuvor abgelehnt
Bei der Absetzung im Umlaufverfahren hatte AfD-Landeschef Carsten Becker in einem Brief an die Mitglieder als Gründe unter anderem mögliche Unterdrückung innerparteilicher Demokratie angeführt, aber auch das Verhindern von Mitgliederaufnahmen.
Eine Mediation mit dem Landesvorstand sei abgelehnt worden. Ein weiterer Grund soll zudem sein, dass der Kreisverband Saarbrücken eine eigentlich anstehende Neuwahlen nicht durchgeführt habe.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.01.2024 berichtet.
