Toscani sieht Ansehen von Sport und Politik beschädigt

Der Präsident des Saarländischen Landtags, Stephan Toscani, sieht durch die Millionenaffäre beim Landessportverband (LSVS) das Ansehen des Sports und der gesamten Politik im Saarland beschädigt: „Das ist eine sehr schwierige Geschichte, weil die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben worden ist.“ Nach der Verhängung eines Strafbefehls gegen den SPD-Abgeordneten Eugen Roth und der Anklageerhebung gegen den früheren LSVS-Präsidenten Klaus Meiser (CDU) müsse dieser selbst entscheiden, ob er im Falle einer Verurteilung sein Landtagsmandat noch weiter ausüben könne und wolle. „Dies ist seine persönliche Entscheidung“, so Toscani. Für eine endgültige Bewertung sei es noch zu früh. Zunächst müsse man das juristische Verfahren abwarten. Zu der grundsätzlichen Frage, ob ein vorbestrafter Abgeordneter sein Parlamentsmandat behalten sollte, meinte der saarländische Landtagspräsident: „Es wäre nicht das erste Mal, dass ein amtierender Abgeordneter einen Strafbefehl erhält oder auch verurteilt wird. Am Ende hängt vieles von der Schwere der Schuld ab, die das Gericht feststellt.“

Repräsentative Bürgerforen neben dem Parlament

Um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen, will der saarländische Landtagspräsident den Dialog mit den Bürgern intensivieren. Darüber hinaus habe er sich vorgenommen, mehr als bisher eine Debatte über grundsätzliche Fragen der Politik zu führen sowie neue Wege für die Teilhabe an politischen Entscheidungen zu eröffnen. Als Beispiel nannte Stephan Toscani sogenannte repräsentative Bürgerforen, wie sie derzeit in der Politikwissenschaft diskutiert würden. „Wenn wir Demokratie wieder interessanter und spannender machen wollen, halte ich solche Modelle für sehr interessant und wir sollten uns das sehr genau anschauen.“ Die Idee dahinter sei, dass die Mitglieder einer solchen Bürgerversammlung repräsentativ zur Bevölkerung berufen würden, um sich ausführlich mit einem Sachthema zu beschäftigen und ein Votum zu entwickeln, das dann hinterher die Grundlage für eine Entscheidung im Parlament sein könne. „Ich halte das für hochspannend und warum sollte das Saarland nicht die Region sein, die so etwas mal auf kommunaler oder auch auf Landesebene testet.“ Solche Foren könnten zwar die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, seien aber eine wichtige Ergänzung, um die Menschen wieder für die Demokratie zu begeistern.

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Mit Blick auf die Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten kündigte Toscani eine Gesetzesänderung an. „Die parlamentarische Arbeit muss im Mittelpunkt stehen und deshalb bin ich dafür, dass eine solche Regelung in das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für die Abgeordneten aufgenommen wird.“ Ansonsten wies er die immer wiederkehrende Kritik an den Diäten und den Funktionszulagen für Parlamentarier zurück. Das Saarland rangiere hier im bundesweiten Vergleich im unteren Drittel. „Ich plädiere sehr dafür, dass unsere Abgeordneten angemessen bezahlt werden, denn je schlechter die Bezahlung ist, desto höher ist dann letztendlich der Druck und Anreiz, zusätzlich  eine andere berufliche Tätigkeit aufzunehmen."

Politikberichterstattung in den Medien

Der Landtagspräsident lobte ansonsten die Berichterstattung über die Landespolitik in den saarländischen Medien. Man könne sich immer mehr wünschen, er teile jedoch nicht die zuletzt geäußerte Kritik aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wenn man einen bundesweiten Vergleich zieht, stellt man fest, dass die saarländischen Medien, die Regionalzeitung sowie der Saarländische Rundfunk als öffentlich-rechtliche Anstalt sehr intensiv und nah über die Arbeit des Landtags berichten und die Themen den Menschen näher bringen. Deshalb können wir alle mit der Berichterstattung insgesamt zufrieden sein.“