Das Rathaus in Eppelborn (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Bürgermeisterin räumt Fehler ein

Thomas Gerber / Onlinefassung: Markus Person   29.02.2016 | 20:02 Uhr

Im Streit um die Vergabepraxis der Gemeinde hat die Eppelborner Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset Fehler eingeräumt. Die SPD-Politikerin betonte aber zugleich, dass es in der Gemeindeverwaltung zu keinem Zeitpunkt Anweisungen gegeben habe, bestimmte Gewerbetreibende von der Auftragsvergabe auszuschließen.

Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk räumte Müller-Closset ein, dass sie in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gewerbevereins, Schmitt, "eine ungeschickte Formulierung" gebraucht habe. Auf die Frage Schmitts nach möglichen Nachteilen für Inserenten eines CDU-Mitteilungsblatts habe sie ihm lediglich "verärgert mitgeteilt, dass man darüber einmal nachdenken müsse".

In einem Schreiben ihres Anwalts heißt es, "die Bürgermeisterin bedauere den entstandenen Eindruck, dass Gewerbetreibende wegen der Inserate benachteiligt werden könnten. Dies sei nicht der Fall. Die Firmen hätten auch weiterhin Aufträge der Gemeinde erhalten.“ Das Gespräch mit Schmitt habe zwischen zwei wichtigen Terminen stattgefunden. Die Bürgermeisterin sei "spät dran gewesen und habe keine Zeit für eine Unterredung gehabt."

Mitteilungsblatt im Dezember verteilt

Das CDU-Mitteilungsblatt war kurz vor Weihnachten in 3.000 Eppelborner Haushalte verteilt worden. In der Broschüre übten die Christdemokraten heftige Kritik an der SPD-Bürgermeisterin. Ihre ersten drei Amtsjahre bedeuteten für Eppelborn "Stillstand".  Die CDU hatte die Broschüre unter anderem mit Anzeigen von rund 20 Eppelborner Gewerbebetrieben finanziert.

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