Steuerbetrug mit manipulierten Kassen
Dem Saarland gehen jedes Jahr schätzungsweise 60 Millionen Euro durch manipulierte Ladenkassen verloren. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) fordert deshalb erneut die Einführung von manipuilationssicheren Registrierkassen.
Toscani betonte, das Saarland sei darauf angewiesen, die eigenen Einnahmen zu sichern und zu erhöhen. Eine wichtige Rolle spiele dabei das Schließen von Steuerschlupflöchern. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler sagte, es sei eine Frage der Steuergerechtigkeit. Ehrliche Unternehmer müssten höhere Preise verlangen, weil sie ihre Steuern zahlten und hätten daher Wettbewerbsnachteile.
Software ermöglicht Kassenbetrug
Dabei ist Problem der Kassenmanipulation seit Jahren bekannt. Spezielle Software ermöglicht es Betrügern, Zahlungseingänge aus den Kassen teilweise wieder auszubuchen. Auf diese Art können Steuern hinterzogen werden. Betroffen sind vor allem Branchen mit hohem Bargeldanteil wie z.B. die Gastronomie.
Im vergangenen Jahr verständigten sich die Finanzminister der Länder bereits im Grundsatz auf die Einführung manipulationssicherer Kassen. Toscani sagte, er sei jetzt „zuversichtlich, dass eine für alle Seiten vernünftige und praktikable Regelung erreicht wird.“ Favorisiert wird von dem Finanzminister ein spezielles Datensicherungssystem für elektronische Kassen, das sämtliche Geschäftsvorgänge protokolliert. Wünschenswert sei zudem eine Schnittstelle zur Prüfsoftware der Finanzverwaltung.
Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem Fiskus jedes Jahr zehn Milliarden Euro durch Kassen-Manipulationen verloren gehen.
