Gerichtsstreit um Merchweiler Wohnanlage geht weiter

Seit Ende des vergangenen Jahres beschäftigt das Amtsgericht die Auseinandersetzung zwischen dem Landesvorsitzenden des Arbeiter-Samariter-Bundes, Guido Jost, und dem Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit in der Staatskanzlei, Jochen Wagner. Wagner ist zudem Sprecher einer Bürgerinitiative, die sich gegen den vom ASB geplanten Bau der Seniorenwohnanlage Merchtalblick wendet. Er verlangt von Jost eine Unterlassungserklärung

Was war der Auslöser

Auslöser des Streits sind Äußerungen von Jost im Anschluss an eine Gemeinderatssitzung vor fast genau zwei Jahren, in der das Zwölf-Millionenprojekt des ASB vorgestellt worden war. Jost soll dabei Wagner unterstellt haben, seine berufliche Position für die Interessen der Bürgerinitiative zu missbrauchen. Zudem habe Jost Wagner bei dessen Vorgesetztem, dem Chef der Staatskanzlei Henrik Eitel, genau deswegen angeschwärzt.

Wagner befürchtet beruflichen Schaden

Dass er bei Eitel angerufen hatte, räumte Jost am Donnerstag vor Gericht ein. Das aber sei mehr oder weniger normal, schließlich gehe es um ein für das Land wichtiges Infrastrukturprojekt. Wagner sieht durch all das seinen guten Leumund als tadelloser Beamter gefährdet. Allein der Anschein, er verquicke Privates mit Dienstlichem, könne ihm beruflich schaden. Nie habe er vom Diensttelefon sondern immer nur von seinem Privathandy beim ASB angerufen, nie habe er sich dabei als Mitarbeiter der Staatskanzlei zu erkennen geben.

Nächter Gerichtstermin ungewiss

Dafür aber hat Jost angeblich mehrere Zeugen. Ob die und Eitel in den Zeugenstand müssen, ist noch unklar. Das Gericht regte weitere Gespräche zwischen den Beteiligten an und vertagte sich. Der nächste Termin in der Sache Wagner gegen Jost ist vermutlich erst nach der Landtagswahl.