Notfallfonds bei Stromsperren bislang nicht ausgeschöpft

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr mehrere Maßnahmen ergriffen, um Energiesperren in einkommensschwachen Haushalten zu verhindern. Dazu gehört etwa eine Melde- und Steuerungsstelle in der Verbraucherzentrale.

Betroffene können sich dort hinwenden, wenn ihnen eine Energiesperre angedroht wurde. Die Stelle nimmt Kontakt zu Energieversorgern, Behörden und Sozialverbänden auf. Wenn so keine Lösung gefunden werden kann und die Betroffenen keine staatlichen Sozialleistungen beziehen, wird der Fall in der Energiesicherungsstelle beraten.

Notfallfonds als letzter Ausweg

Das Gremium aus Vertretern von Energieunternehmen, Behörden und Verbänden bewertet jeden Einzelfall und wägt Alternativ-Lösungen ab. Als Ultima Ratio können einmalig bis zu 50 Prozent der Schuldsumme aus einem Notallfonds gezahlt werden.

Dieser Notfallfonds wurde noch nicht ausgeschöpft. Laut Verbraucherschutzministerium wurden von den 200.000 Euro Gesamtbudget bisher nur knapp 23.000 Euro an betroffene Haushalte ausgezahlt.

Die gute Nachricht sei, dass noch Mittel zur Verfügung stünden, sagt Timo Albrecht, Referatsleiter Wirtschaftlicher Verbraucherschutz im Verbraucherschutzministerium. "Wir mussten niemanden, der einen Anspruch hatte, zurückweisen." Außerdem habe man vielen Menschen eine Lösung bieten können auch ohne vom Notfallfonds Gebrauch machen zu müssen.

Wohlfahrtsverbände kritisieren Energieversorger

Wohlfahrtsverbände kritisieren aber, der Notfallfonds könne noch viel mehr Betroffenen helfen. Die Kritik richtet sich gegen die Energieunternehmen.

Die Energieversorger haben einseitig im Februar eine interne Richtlinie erstellt zum Umgang mit der Energiesicherungsstelle, sagt Anne Fennel von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar. Die bewirke, dass Fälle, die bereits von der Energiesperre betroffen seien, gar nicht mehr verhandelt werden dürfen.

Energieversorger weisen Kritik zurück

Außerdem führe das auch dazu, dass den Kunden und Kundinnen zu hohe Ratenzahlungen abverlangt würden. "Das bedeutet, dass damit die Energieversorger, den Zugang zum Notfallfonds blockieren für die betroffenen Haushalte", so Fennel.

Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft des Saarlandes weist die Kritik entschieden zurück.

Forderung nach Moratorium

Wohlfahrtsverbände fordern, angesichts steigender Energiepreise Sperren für ein Jahr auszusetzen. Nach Einschätzung des Verbraucherministeriums sei ein solches Moratorium auf Landesebene aber schwierig, sagt Albrecht.

Das Saarland könne eine entsprechende Regelung zwar anstoßen, aber es sollte auf Bundesebene geregelt werden. Das sei auch auch als letztes Jahr so gewesen, als es zur Abminderung der Pandemiefolgen ein Gesetz gegeben habe, mit dem Schulden aus Verträgen ein paar Monate eingefroren wurden.

2300 Haushalte von Stromsperren betroffen

Im vergangenen Jahr haben Energieversorger im Saarland in rund 2300 Haushalten Stromsperren verhängt, weil Rechnungen nicht beglichen wurden. Im Jahr zuvor waren es mehr als 3000 gewesen.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 08.12.2021 im SR Fernsehen berichtet.