Kein Überblick über Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude
Trotz gesetzlicher Vorgaben gibt es im Saarland keinen genauen Überblick über die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude. Ein vom Sozialministerium verfasster Bericht ist derart lückenhaft, dass er eine belastbare Aussage nicht zulässt. Behindertenvertreter kritisieren das scharf.
Welches öffentliche Gebäude hat einen Aufzug, welches breite Türen für Rollstuhlfahrer? Wo gibt es noch Mängel? Wann sollen diese behoben werden? Alle fünf Jahre muss die Landesregierung prüfen, wie es um die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude bestellt ist.
So hat es 2019 die damals schwarz-rote Mehrheit im Landtag ins Behindertengleichstellungsgesetz geschrieben. Keine kleine Sache, denn es geht hier um rund 5000 Gebäude landesweit: Ministerien, Rathäuser, Ämter, Krankenkassen, Schulen und so fort.
Inhaltlich unbrauchbar
Am Donnerstag hat das Sozialministerium den ersten Bericht dieser Art dem Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland vorgestellt. Doch der Bericht macht deutlich: Die Aufgabe war zu groß. Zu diesem Schluss kommt auch der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung im Saarland, Daniel Bieber. Der Bericht des Ministeriums sei inhaltlich sehr dünn und "stark ausbaufähig". Zudem weise die Methodik deutliche Schwächen auf.
Der zuständige Abteilungsleiter im Sozialministerium, Stephan Kolling, gesteht ein, dass die Zahl der laut Gesetz zu prüfenden Gebäude zu hoch gewesen sei. Die Zeit für die Erstellung – zwei Jahre – sei zu knapp gewesen. Daher habe sich das Ministerium kurzerhand auf die oberen Landesbehörden und deren nachgeordnete Behörden beschränkt. Sämtliche kommunale Gebäude beispielsweise waren damit rausgefallen.
200 von 5000 Bauten
Am Ende ist eine Zusammenfassung von rund 200 Bauten herausgekommen, bei denen noch zu viele Fragen offen bleiben – wie Daniel Bieber moniert. Unter anderem bleibe unklar, um welche Gebäude es sich bei den besagten 200 überhaupt handele.
Und von diesen 200 sind laut Bericht nur 17 Prozent als barrierefrei eingestuft. Woran es bei den verbleibenden hapert, bleibt ebenso offen. Und überhaupt: Die 200 überprüften Gebäude sind lediglich vier Prozent all derer, die man eigentlich hätte überprüfen sollen. "Was will ich da zum allgemeinen Zustand der Barrierefreiheit im Saarland an Aussagen treffen, wenn ich vier Prozent der Grundgesamtheit analysiert habe? Das ist absurd eigentlich", so Bieber.
Noch viele Baustellen
Das Sozialministerium räumt die methodischen Mängel ein. Man komme vielleicht zu “verwertbareren Ergebnissen, wenn man sich das in Zukunft nochmal genauer anschaut”, sagte die Sozial-Staatsekretärin Bettina Altesleben (SPD). Der nächste Bericht 2026 solle besser werden. Auch so sei aber schon klar, dass es an vielen Stellen im Saarland noch hapert in Sachen Barrierefreiheit.
Neue Fachstelle geplant
Dass es dafür nicht immer große Investitionen braucht, betont die Architektin und Sachverständige für barrierefreies Bauen, Doris Schütz. Es gebe auch schon Abhilfen, die nicht teuer seien, aber eine große Wirkung haben, beschreibt Schütz und nennt Beispiele: “zum Beispiel einen neuen Anstrich, um eine kontrastreiche Gestaltung zu ermöglichen oder das Anbringen eines zweiten Handlaufs an einer Treppe”.
Um der Barrierefreiheit mehr Bedeutung beizumessen, will das Ministerium im kommenden Jahr eine Landesfachstelle Barrierefreiheit einrichten. Die Zustimmung des Landtags zum Haushaltsplan vorausgesetzt, soll es dafür 300.000 Euro pro Jahr geben, vier bis sechs Beschäftigte sollen dort arbeiten – und sowohl andere beraten als auch dafür sorgen, dass im öffentlichen Bereich Barrieren abgebaut werden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.09.2023 berichtet.
