Außenstelle der Merziger Forensik soll im Juni geschlossen werden
Das Justizministerium will die provisorische Außenstelle der Forensik Merzig voraussichtlich im Juni schließen. Nach einer SR-Recherche waren Fragen über die Unterbringung von schuldunfähigen und vermindert schuldfähigen Straftätern mit Suchtproblemen auf dem Gelände der JVA Saarbrücken laut geworden.
Einschlusszeiten und Besuche nur hinter einer Trennscheibe: Das waren die Hauptkritikpunkte, über die sich betroffene Patienten der Außenstelle J1 der Forensik Merzig beschwert hatten. Nun soll sie geschlossen werden. Das bestätigte das Ministerium am Donnerstag im Justizausschuss des Landtags.
Nach einer SR-Recherche waren Fragen über die Unterbringung von schuldunfähigen und vermindert schuldfähigen Straftätern mit Suchtproblemen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Saarbrücken laut geworden. Denn diese gelten laut Gesetz nicht als Häftlinge und gehören deshalb nicht dorthin.
Saar-Fraktionen zufrieden mit Aufarbeitung der Beschwerden
Daraufhin hatte der Justizausschuss des Landtags das Thema aufgegriffen. Die Fraktionen des saarländischen Landtags zeigten sich zufrieden mit der Aufarbeitung der Beschwerden im Ausschuss.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Kira Braun, betonte, dass an oberster Stelle das Ziel stehe, die bestmögliche Betreuung für die Patienten im Maßregelvollzug zu erreichen. "Dass das auch auf der J1 sichergestellt ist, haben wir heute noch einmal vom Justizministerium bestätigt bekommen".
Um- und Ausbaupläne der Forensik Merzig
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dagmar Heib sagte: "Der räumliche Druck in Merzig ist nach wie vor da und der wird auch weiterhin bestehen bleiben". Deshalb betonte sie, dass es wichtig sei, die Pläne für den Aus- und Umbau in Merzig weiter voranzubringen. Mit den konkreten Plänen dazu werde sich deshalb künftig der Ausschuss beschäftigen.
Mangel an Fachpersonal in Merzig
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Schaufert, verwies auch auf personelle Engpässe. "Es setzt schon damit ein, dass nicht einfach die Personalbasis erhöht oder verstärkt werden kann", da es häufig nicht genügend Bewerber für die ausgeschriebenen Stellen gebe. Deshalb sei Fachpersonal wie in Merzig benötigt, ein Mangel.
Die provisorische Außenstelle der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie wurde 2021 wegen Platzmangel eingerichtet. Eine Gesetzesänderung hatte zuletzt dazu geführt, dass deutlich weniger Straftäter nach Paragraf 64 zur Unterbringung im Maßregelvollzug verurteilt wurden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 15.05.2025 berichtet.
