"Steuerschlupflöcher für Immobilienhaie unter uns"
Dass der schottische Geldadel an Mieten aus dem Saarland mitverdient, ist schon eine Überraschung. Dass dabei alle halbwegs legalen Steuertricks eingesetzt werden, weniger. Denn die großen Player auf dem Immobilienmarkt nutzen alle Schlupflöcher. Und wenn das Geld am Ende bei einer irgendeiner Briefkastenfirma in der Karibik, in diesem Fall auf den britischen Jungferninseln landet. Volker Roth mit einem Kommentar zu den Immobiliendeals, und was getan werden könnte.
Wer als braver Saarländer ein Häuschen erwirbt, der muss auf den Kaufpreis 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer zahlen. Das ist ein ganz schöner Brocken. Der Fiskus freut sich, und das Land kann mit diesem Geld zum Beispiel Erschließungsstraßen bauen oder neue Lampen aufstellen. Dass die großen Immobilienhaie sich dieser Bürgerpflicht entziehen, ist ein Skandal! Hier muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden – zum Beispiel gegen die berüchtigten "Share Deals". Dabei werden statt der Häuser nur die Firmenhüllen verkauft, und die Grunderwerbssteuer umgangen. Die Große Koalition in Berlin hatte es auf der Agenda, aber die Fraktion von CDU und CSU hatte noch Klärungsbedarf, deshalb läuft diese Praxis im Graubereich einfach weiter – und alle Beteiligten zucken mit den Achseln, auch im saarländischen Finanzministerium.
Öffentliche Hand ließ Häuser vergammeln
Was fast noch schlimmer ist: Die Immobilien in Ottweiler, um die es geht, waren vor fünfzehn Jahren noch in öffentlicher Hand. Die ließ die Häuser erst vergammeln und verscherbelte sie dann. Auf Umwegen gelangten sie anschließend an die reichen Schotten, die ihr Geld wohl vor dem Brexit in Sicherheit bringen.
Land und Kommunen haben sich in der Vergangenheit Zug um Zug aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen – und das rächt sich jetzt: Die Wohnungen werden immer weiter verkauft und landen am Ende bei anonymen Fonds, die sich für die Rendite der Anleger interessieren, aber nicht für die Sorgen und Nöte ihrer Mieter.
Endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen
Der saarländische Innenminister Bouillon, er ist im Nebenjob auch Bauminister, wird nicht müde zu betonen, dass er wieder mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Doch es geht es nur schleppend voran. Wohnungsgesellschaften wie die Saarbrücker Siedlung sagen offen oder hinter vorgehaltener Hand deutlich, dass die Förderung viel zu niedrig ist. Gleichzeitig stampft das Innen- und Bauministerium immer neue Förderprogramme aus dem Boden, so dass kaum einer mehr durchblickt – und sie werden kaum genutzt.
Es ist das Prinzip, das Bouillon seit seinem Amtsantritt als Innenminister pflegt: Viel ankündigen, viel Aktionismus - die Umsetzung dauert dann, wenn sie überhaupt kommt. Vielleicht sollte hier mal ein Neuer oder eine Neue ran! Und um die Schlupflöcher im Bundesrecht zu schließen, könnte das Saarland eine Bundesratsinitiative starten – und damit zeigen, dass es der Landesregierung ernst ist mit der Steuergerechtigkeit.
Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Region am Nachmittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 03.02.2021 berichtet.
