Klamme Kassen in saarländischen Kommunen - ein Teufelskreis?
Die finanzielle Situation der saarländischen Kommunen ist mehr als angespannt. Darüber hatte die Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK) und der Saarländische Städte-Gemeindetag (SSGT) am 27. September diskutiert. Auswege scheinen nur punktuell in Sicht.
Hohe Schulden, wenig Einnahmen - die Kommunen im Saarland haben seit Langem mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen - nicht erst seit der Inflation, dem Angriffskrieg auf die Ukraine oder der Pandemie. Doch wie könnte man die Finanzlage verbessern? Das war am 27. September bei der Diskussionsrunde der IHK Saarland und des Saarländischen Städte- und Gemeindetags Thema. Umfassende Lösungen scheinen aber vorerst nicht in Sicht.
Wirtschaftsstandort gefährdet?
In den saarländischen Kommunen fehlt es an Investitionen in vielen Bereichen. Allein beim Bauen müssten die saarländischen Kommunen rund 200 Millionen Euro mehr ausgeben, um auf den Bundesschnitt zu kommen. Und das jedes Jahr. Um auf das Niveau der bayrischen Kommunen zu kommen, sogar 400 Millionen Euro.
Fehlende Investitionen, die sich laut Carsten Meyer, Geschäftsführer der IHK Saarland, negativ auf den Wirtschaftsstandort Saarland auswirken: Es brauche finanzstarke Kommune, um weiter wettbewerbsfähig zu sein und da sehe es zur Zeit im Saarland "an der ein oder anderen Stelle nicht so gut aus".
Sanierungsstau in vielen Bereichen
In vielen Bereichen gebe es einen erheblichen Sanierungsstau, beklagt Mayer: zum Beispiel im Kanalsystem, bei Schulen, Kitas, in der Gebäude-Infrastruktur oder bei der Digitalisierung der Verwaltung. Letzteres sei nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch "eine Frage des Mindsets", also der Einstellung, meint Mayer.
Problem Strukturwandel
Bei allen Fehlern im Wirtschaften, der Großteil der prekären Finanzlage ist nicht selbstverschuldet. Der jahrzehntelange Strukturwandel hat tiefe Spuren hinterlassen, in der Identität des Landes, aber auch in den Haushalten.
Auch der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) weist auf die schwierige Ausgangslage hin: Fakt sei, dass die saarländischen Kommunen zu den höchst verschuldeten in ganz Deutschland gehörten.
Schulen: 100 Millionen Euro vom Land
Doch woher soll das nötige Geld für die Kommunen kommen? Für den Bildungsbereich soll Hilfe vom Land kommen. Weizäcker verweist hier auf das Schulbauprogramm, mit dem aus dem drei Milliarden Euro schweren, großteils schuldenfinanzierten Transformationsfonds des Landes 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Schulen an die Kommunen fließen sollen.
Immerhin ein Ansatz, sagt Ulli Meyer, stellvertretender Präsident des SSGT und Oberbürgermeister von St. Ingbert. Zumindest im Schulsektor fänden die Forderungen der Kommunen Gehör.
Ein Tropfen auf den heißen Stein
Doch so groß 100 Millionen Euro klingen, auch wenn man weitere Mittel in bisher noch nicht genannter Höhe dazurechnet - angesichts der Herausforderungen ist es wohl mehr ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Sanierungsstau allein an den Grundschulen wird auf 700 Millionen Euro geschätzt.
Zumal weitere Kosten angesichts der steigenden Ausgaben, etwa für Energie, Bauen und Lohnerhöhungen, auf die Kommunen zukommen. Hier droht, dass die Gemeinden wieder sogenannte Kassenkredite aufnehmen müssen - das sind quasi eine Art Dispokredite für Kommunen mit besonders hohen Zinsen.
Teufelskreis Schuldenfalle?
Eine bundesweite Altschuldenregelung ist zwar noch nicht vom Tisch - aber am Grundproblem, zu niedrige Einnahmen und zu hohe Ausgaben, ändere das nichts, sagt Meyer. Hier seien nun Bund und Land gefragt.
Doch selbst das wird für viele Kommunen nicht reichen, den Rückstand zum Rest der Republik aufzuholen, da die Einnahmen zu niedrig sind. Und genau das ist im Wettbewerb um Fachkräfte, Unternehmen und Bürger der Teufelskreis. Nur wer attraktiv ist, hat eine Chance. Doch das kostet Geld.
Mehr zur Finanzlage der Saar-Kommunen
Ein Thema in der Sendung "Region am Nachmittag" am 27.09.2023 auf SR 3 Saarlandwelle.
