"Eine Stärkung des SR bedeutet dies sicherlich nicht"
Am 17. Oktober hat der saarländische Landtag grünes Licht für das sogenannte SR-Gesetz gegeben. Ein Gesetz, das nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim SR und seinen Gremien auf wenig Gegenliebe stößt. Dazu ein Kommentar von SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser.
Mein Land, mein Sender. Dieser Satz gehört längst zum Selbstverständnis der Saarländer. Über 12.000 Menschen haben vor vier Wochen das Funkhaus auf dem Halberg besucht – am Tag der offenen Tür, um sich über die Arbeitsweise von Journalistinnen und Journalisten und ihr Programm zu informieren.
Es war ein überwältigender Vertrauensbeweis und eine große Anerkennung für die tägliche Arbeit. Dennoch hält es die SPD-geführte Landesregierung für notwendig, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen.
Die Affäre um das Finanzgebaren beim Rundfunk Berlin- Brandenburg führt auch im Saarland zu Konsequenzen.
Die Debatte dazu hat in den letzten Wochen viel Staub aufgewirbelt und lässt viele der Beteiligten – auch nach der jetzigen Verabschiedung des neuen Mediengesetzes durch den Landtag – immer noch etwas ratlos zurück.
Warum und weshalb?
Was verspricht sich die SPD von dem neuen SR-Gesetz? Fakt ist, der Sender hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts zu Schulden kommen lassen, sondern mit enormen Anstrengungen einen rigorosen Sparkurs umgesetzt und ein Viertel der Belegschaft abgebaut.
Möglich war dies nur durch ein konsequentes Miteinander von Geschäftsleitung und Belegschaft. Der Saar-SPD reicht dies jedoch nicht aus. Daher drängt sich der Verdacht auf, dass hier auch sachfremde, parteipolitische Motive eine Rolle spielen, mit Blick auf kommende Personalentscheidungen.
Es bleibt wenigstens bei der Richtlinienkompetenz des Intendanten
In einem allerersten Gesetzentwurf sollte in Zukunft ein Direktorium alle wichtigen Entscheidungen treffen, ohne dass klar war, wer das letzte Wort hat. Immerhin: Dieser Passus ist nun wieder vom Tisch. Es bleibt bei der Richtlinienkompetenz des Intendanten – nach einer umfangreichen Anhörung und viel Streit zwischen Regierung, Opposition sowie den sogenannten gesellschaftlich wichtigen Gruppen.
Das ist wohl eher keine Stärkung des SR
CDU und AfD stimmten am 17. Oktober mit NEIN. Der über viele Jahre praktizierte Konsens in der Medienpolitik gehört damit erst einmal der Vergangenheit an. Eine Stärkung des SR bedeutet dies sicherlich nicht.
Sowohl die Belegschaft, der Personalrat, zahlreiche Experten von außerhalb und auch die Gremien des SR hatten sich vor der Entscheidung mit großer Mehrheit gegen das neue SR-Gesetz ausgesprochen. Es sieht darüber hinaus vor, dass der Rundfunkrat deutlich kleiner wird, zahlreiche Gruppen müssen sich künftig einen Sitz teilen.
Erhöht dies die Legitimation und die Schlagkraft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Saarland nach innen und außen? Auch in diesem Fall lautet die Antwort, wohl eher nicht!
Die Begründung – eher unwürdig
In Erinnerung bleiben wird ansonsten die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon in der ersten Lesung des neuen SR-Gesetzes, in der er betonte, man habe den Wählerauftrag, das Land „rot“, sprich sozialdemokratisch einzufärben.
Ein inakzeptabler Satz und für einen studierten Politikwissenschaftler wie Ulrich Commerçon absolut unwürdig. Es gibt einen Hinweis darauf, zu welcher Anmaßung absolute Mehrheiten führen können.
Fazit
Die Medienlandschaft verändert sich in rasantem Tempo und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, weiterhin dafür zu sorgen, dass jeder sich sein eigenes Urteil bilden kann auf der Basis von Fakten und unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen.
Sofern deshalb die Debatte in den letzten Wochen etwas Gutes hat, dann hoffentlich, dass die Saarländer noch genauer hinschauen, wenn es um ihren Rundfunk geht.
Der zurückliegende Tag der offenen Tür hat jedenfalls einmal mehr gezeigt, dass das Land und sein Sender zusammengehören und beide aufeinander angewiesen sind.
Mehr zum neuen Landesmediengesetz
Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 17.10.2023 auf SR 3 Saarlandwelle
