"Wie tickt die Polizei?"
Rechtsextremismus bei der Polizei ist ein Thema, das schon länger diskutiert wird. Umso erschreckender ist die Nachricht von fast 30 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, die sich rechtsextreme Bilder zugeschickt haben sollen. Rechtsextremismus bei der Polizei - damit kennt sich auch Martina Renner aus. Sie ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Expertin für Innenpolitik. Frank Hofmann hat mit ihr über den Vorfall gesprochen.
Martina Renner gehört zu den Frauen, die Drohmails des sogenannten NSU2.0 bekommen haben, auch da führten Spuren zur Polizei. Sie sei zwar immer wieder überrascht, wenn solche Fälle an die Öffentlichkeit gelangen, erzählt sie, vielmehr stelle sie sich aber die Frage: "Wie lange soll das noch weitergehen?".
Wissenschaftliche Untersuchungen notwendig
"Wir bekommen täglich Meldungen zu rechten Chats aus der Polizei, Waffendepots, bei denen Polizisten offenbar auch Gewehre und anderes entwenden und die dann in rechtsterroristischen Strukturen auftauchen". Hier handele es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, sagt Renner. Hier gehe es um eine Struktur, die "angegangen werden muss".
Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, wären wissenschaftliche Untersuchungen notwendig, bei denen die Polizei genauer unter die Lupe genommen werden müsse, sagt die Bundestagsabgeordnete. "Wie tickt die Polizei, wie antidemokratisch ist sie, wie verbreitet sind dort rassistische Vorstellungen?" Außerdem müsse man die Rolle der politischen Vorgesetzten untersuchen, führt Renner weiter aus. "Decken sie solche Vorgänge, sind sie Teil davon, [...], wir brauchen Untersuchungen, wie die Betriebskultur und die Einstellungsdimension bei der Polizei ist".
Ein Thema in "Guten Morgen" am 17.09.2020 auf SR 3 Saarlandwelle.
