Streit in der Jamaika-Koalition
In der letzten Stadtratssitzung am Dienstag wurde nicht nur Sabine Dengel überraschend zur neuen Saarbrücker Kulturdezernentin gewählt, sondern auch ein neues Aufsichtsratsmitglied für die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung GIU. Das langjährige CDU Ratsmitglied Gerd Bauer wurde von seinen Parteifreunden für das Gremium benannt, ersetzt dort FDP-Fraktionschef Helmut Isringhaus. Eine Personalrochade die jetzt nach SR-Informationen auf Bedenken stößt.
CDU Fraktionschef Zehner hatte zwar betont, der Wechsel im GIU Aufsichtsrat habe nichts mit dem Jamaikaärger ums Dezernentenamt und der Weigerung der FDP zu tun, den Grünen Torsten Reif zu wählen. Es gehe vielmehr darum, Isringhaus durch einen Kommunalpolitiker mit viel Gremienerfahrung zu ersetzen.
Jetzt aber könnte die Rochade ins Stocken geraten. Denn Gerd Bauers Tochter ist mit dem Kompagnon der Rechtsanwaltgesellschaft von GIU-Geschäftsführer Martin Welker verheiratet. Und Welker fordert ja bekanntlich rund 2 Millionen Euro Honorar, das ihm für seine anwaltliche Tätigkeit für die GIU zustehe, bevor er deren Geschäftsführer wurde.
Sollte die GIU das Honorar zahlen, wäre Bauer als Aufsichtsrat also mit daran beteiligt, dass sein Schwiegersohn indirekt über die gemeinsame Rechtsanwaltsgesellschaft mit Welker von dem Honorar profitiert.
Ob Bauer damit als GIU Aufsichtsrat zumindest in der Honorarfrage befangen ist? Die CDU sagt nein, Befangenheit gebe es nur in direkter verwandtschaftlicher Linie - nicht bei einem Schwiergsohn. Die SPD aber wills genauer prüfen und es zum Thema im Aufsichtsrat machen.
