Streit um Entkriminalisierung von frühen Schwangerschafts-Abbrüchen
Die CDU- und AfD-Fraktion im Saar-Landtag üben jeweils Kritik am Vorschlag einer Expertenkommission des Bundes, frühe Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die SPD-Fraktion hält eine Gesetzesänderung dagegen für notwendig.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission schlägt vor, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen nicht mehr unter Strafe zu stellen. Das stößt bei den Fraktionen der CDU und AfD im saarländischen Landtag auf Kritik.
CDU und AfD sehen keinen Bedarf für Gesetzesänderung
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani findet diese Idee "schlimm". Bisher gilt dafür im Strafgesetzbuch nur eine Ausnahmeregelung.
Demnach ist die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland über den Paragrafen 218a des Strafgesetzbuchs geregelt: Eine Abtreibung ist grundsätzlich strafbar, es sei denn, sie findet in den ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen. Nicht strafbar ist ein Abbruch nach derzeitiger Rechtslage auch dann, wenn bestimmte medizinische Gründe vorliegen oder die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert.
Damit werde ein Kompromiss, um den lange hart gerungen wurde und der gesellschaftlich akzeptiert sei, wieder aufgerissen. So auch die Argumentation des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Schaufert. Es bestehe auch aus seiner Sicht keinerlei Notwendigkeit, an den geltenden Regelungen etwas zu ändern.
Kritik an Zusammensetzung der Expertenkommission
Toscani kritisiert auch, wie die Expertenkommission an sich zusammengestellt ist. Deren 18 Mitglieder seien vor der Bundesregierung bereits im Vorfeld so ausgewählt worden, dass es gar kein anderes Ergebnis hätte geben können, so Toscani.
SPD-Fraktion hält Änderung für notwendig
Die SPD-Fraktion bewertet den Vorschlag der Expertenkommission dagegen als gut und notwendig.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagt, es sei falsch, Frauen, die sich in einer solch schwierigen Lage befinden, strafrechtlich zu drohen. Für ihn sei es daher nur logisch, dem Rat der Expertenkommission der Bundesregierung nun auch zu folgen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 15.04.2024 berichtet.
