AfD-Bundesschiedsgericht setzt Notvorstand in Saarbrücken ein
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat einen Notvorstand für den AfD-Kreisverband Saarbrücken Land eingesetzt. Der für Anfang April vorgesehene Parteitag mit einer Neuwahl des bisherigen Kreisvorstandes um Ex-Landeschef Josef Dörr entfällt.
Schon vergangener Woche hat das Bundesschiedsgericht der AfD den Landeschef Carsten Becker, seinen Stellvertreter Rüdiger Klesmann und den Neunkircher Kreisvorsitzenden Christoph Schaufert als Notvorstand im Kreisverband Saarbrücken-Land eingesetzt und damit einem entsprechenden Antrag des Landesvorstandes statt gegeben.
In der Begründung folgt das Schiedsgericht der Argumentation des Landesvorstandes, dass die Amtszeit des Kreisvorstandes Anfang März nach zwei Jahren abgelaufen sei.
Zuständiges Landesschiedsgericht "nicht handlungsfähig"
Die vom bisherigen Vorsitzenden Josef Dörr für den 9. April angesetzte Neuwahl sei zu spät, um die vorgeschriebenen Fristen für die Kommunalwahllisten einzuhalten, so das Bundesschiedsgericht. Das eigentlich zuständige Landesschiedsgericht sei derzeit "nicht handlungsfähig".
Als erste Amtshandlung hat der Notvorstand um Landeschef Becker diesen Parteitag abgesagt und die Einladung des ehemaligen Kreisvorstandes für unwirksam erklärt.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 04.04.2024.
