Flüchtlingsrat sieht weiter Verbesserungsbedarf bei der Ausländerbehörde
Eine bessere Willkommenskultur für Menschen, die aus dem Ausland ins Saarland kommen, das hatte die Saar-SPD vor der Wahl versprochen. Die zentrale Ausländerbehörde, also das Amt, auf dem Menschen ohne deutschen oder europäischen Pass ihren Aufenthaltstitel beantragen müssen, sollte mehr Personal bekommen, die Verfahren sollten schneller bearbeitet werden. Doch was hat sich seither getan?
Die zentrale Ausländerbehörde ist eine Landesbehörde, das heißt: Das saarländische Innenministerium ist zuständig. In dieser Behörde wird unter anderem die Aufenthaltserlaubnis für Ausländer ausgestellt. Sie hat ihren Sitz in Lebach und ist die zentrale Anlaufstelle im Saarland für Geflüchtete, Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben.
Für die Ermittlung des Flüchtlingsstatus und die Bearbeitung von Asylanträgen ist die Behörde in Lebach nicht zuständig. Das ist Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das eine Außenstelle in Lebach hat.
Zuständig ist die zentrale Ausländerbehörde des Saarlandes aber für alle anderen, die ohne europäischen Pass im Saarland leben.
Nach wie vor schwer erreichbar
Nach Angaben des Saarländischen Flüchtlingsrates leben aktuell 117.000 Menschen im Saarland, die auf die zentrale Ausländerbehörde angewiesen sind. Aber die Behörde sei für Betroffene nur schwer erreichbar, sagt Bernhard Dahm vom Flüchtlingsrat. "Es ist sehr, sehr schwierig, mit der Behörde überhaupt in Kontakt zu treten." Ihn würden immer wieder Beschwerden von Betroffenen erreichen, dass die zuständigen Sachbearbeiter telefonisch nicht erreichbar seien, und auch auf E-Mails werde nicht reagiert.
Personal und Abläufe
Die SPD hatte versprochen, mehr Personal einzustellen, damit die Bearbeitung der Verfahren schneller geht. In dem Bereich hat sich auch einiges getan, auch wenn die Verbesserungen etwas holprig verlaufen seien, so die Bewertung des Flüchtlingsrates. Nach seinen Angaben wurden zwölf zusätzliche befristete Stellen geschaffen, nächstes Jahr sollen es 17 sein.
Eine Verbesserung gab es auch bei einigen Verfahren - aber leider nicht bei allen und nicht immer. Er habe die Erfahrung machen müssen, dass selbst auf ein Schreiben von ihm als Anwalt einfach nicht reagiert oder behauptet werde, das Schreiben sei gar nicht eingegangen, so Bernhard Dahm.
Von der Arbeit der Behörde hängen Existenzen ab
Von der Genehmigung, befristet im Saarland bleiben zu dürfen, hängt viel für die Menschen ab: ihre Arbeitserlaubnis, ihre Wohnung, kurzum: ihr Leben hier. Wenn dann eine Verlängerung nicht fristgerecht ausgestellt wird, weil die Behörde Dokumente nicht mehr findet oder weil die Menschen keinen Termin innerhalb einer vorgegebenen Frist bekommen, dann könne es für sie sehr problematisch werden, sagt der Flüchtlingsrat.
Kein Fortschritt bei der Digitalisierung
Auch bei der Digitalisierung hängt die Behörde hinterher, obwohl das Innenministerium diese versprochen hatte. Auch nach 16 Monaten Regierungszeit gibt es immer noch keine Möglichkeit, online Termine zu vereinbaren oder Formulare aus dem Netz zu laden. Auf SR-Anfrage hieß es, man arbeite mit Hochdruck daran.
Flüchtlingsrat fordert mehr Außenstellen
Um für Betroffene besser erreichbar zu sein, fordert der Flüchtlingsrat von der Landesregierung, wieder eine Außenstelle der zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken einzurichten. Diese gab es bis Januar 2021. Damals hatte der CDU-Innenminister Klaus Bouillon die Außenstelle geschlossen und nach Lebach verlagert. So sollten Kosten und Personal gespart und Doppelstrukturen vermieden werden. Aber von den 117.000 außereuropäischen Ausländern, die im Saarland leben, leben 37.000 im Regionalverband. Und die müssten jedes Mal nach Lebach fahren, um dort ihre Angelegenheiten zu erledigen.
Außerdem sollte es nach Auffassung des Flüchtlingsrates auch eine Außenstelle der Behörde an der Uni in Saarbrücken geben, denn auch internationale Studierende und Wissenschaftler gelten teils als Ausländer und müssen ihre Aufenthaltserlaubnis regelmäßig verlängern.
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Ein Thema in der "Region am Mittag" am 18.08.2023 auf SR 3 Saarlandwelle
