Meldungen Kompakt
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Die Kommunalaufsicht des Landes will der Stadt Saarbrücken für das Jahr 2018 18,2 Mio.Euro weniger Investitionskredite genehmigen als vom Stadtrat beschlossen. Bürgermeister Latz fürchtet, dass die Stadt künftig Brücken sperren müsse, da kein Geld für die Sanierung da sei. Auch der Kita-Ausbau müsse gestoppt und ein Freibad geschlossen werden. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit habe Kredite über 22,8 Mio.Euro beschlosen. Das Land wolle den Haushalt der Stadt nur genehmigen, wenn die Kredite auf 4,6 Mio.Euro reduziert würden.
SAARTEXT vom 18.07.2018 -
Die saarländische SPD hat im Streit um den Haushalt der Landeshauptstadt Kritik an CDU-Innenminister Bouillon geübt. SPD-Generalsekretär Petry warf ihm vor, sich Gesprächen zu verweigern. Im November 2017 sei ein Gespräch zwischen Innenministerium und Stadtverwaltung geplant gewesen. Das sei kurzfristig von Innenminister Bouillon abgesagt worden. Trotz Nachfrage der Stadt habe bislang kein Ersatztermin stattgefunden. Zugleich betonte Petry, dass Saarbrücken einen "seriös aufgestellten" Haushalt habe.
SAARTEXT vom 18.07.2018 -
Die Opposition im Saarbrücker Stadtrat hat die Stadt in der Diskussion um die Investitionskredite kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Keßler warf der rotrot-grünen Koalition "Versagen" vor. Statt Schulden abzubauen habe diese die Ausgaben erhöht. Zudem habe sie sich geweigert, Einsparpläne der CDU im Rat "ernsthaft zu diskutieren". Die FDP erkennt zwar Einsparbemühungen an. Der Abgeordnete Raab monierte aber, dass diese nicht weit genug gingen. Obwohl die Kritik der Kommunalaufsicht in Teilen berechtigt sei, dürften keine "Zukunftsinvestitionen" leiden.
SAARTEXT vom 18.07.2018 -
Die saarländischen Jusos haben die Sparauflagen der Kommunalaufsicht für die Landeshauptstadt Saarbrücken scharf als schamlosen "Vorwahlkampf" kritisiert. Der Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Arweiler sagte, nach dem Willen der "im CDU-geführten Innenministerium ansässigen Behörde" würden der Stadt Spielräume genommen. Die CDU habe mit ihrer Finanzpolitik zur aktuellen Lage beigetragen. Nun würde versucht, die Oberbürgermeisterkandidatur von CDU-Finanzminister Strobel vorzubereiten.
SAARTEXT vom 18.07.2018 -
Der Streik beim Autozulieferer Neue Halberg Guss in Saarbrücken geht trotz der Werksferien weiter. Die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag stecken in einer Sackgasse. Ein Sozialtarifvertrag soll Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaften festschreiben, um die Folgen für Mitarbeiter abzufedern, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Bei einer Kundgebung am Dienstag teilte die IG Metall mit, dass es am Mittwochnachmittag in Frankfurt zu einem Treffen mit der Geschäftsführung kommen soll.
SAARTEXT vom 18.07.2018
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Die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 seien weitgehend unbedenklich - so ein Gutachten. Doch daran haben Mitarbeiter eines Atomkonzerns mitgewirkt, der von einem Weiterbetrieb der Reaktoren profitieren würde. Von Jürgen Döschner.
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Im Ringen um die britische Handelspolitik nach dem Brexit ist Premierministerin May einer Schlappe im Unterhaus entgangen. Ein Antrag zur Zollunion wurde abgelehnt, ihr Handelsgesetz hingegen gebilligt. Von Thomas Spickhofen.
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Schon 2017 musste Google eine Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro zahlen - nun könnte die EU-Kommission sogar eine noch höhere Strafe verhängen. Diesmal geht es um den Umgang mit dem Betriebssystem Android. Von Ralph Sina.
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland finanziert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Streitpunkte.
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Die Deutschen haben in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mehr als sechs Monate für die Staatskasse gearbeitet - so lange wie noch nie. Doch das hat nicht nur schlechte Gründe.
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Am Wochenende findet im St.Ingberter Betzental die Deutsche MTB-Meisterschaft in der olympischen Cross-Country-Disziplin (XCO) statt. Ausrichter ist zum dritten Mal der RSC St.Ingbert.Am Start sind u.a.die derzeit beste Deutsche im Weltcup, Elisabeth Brandau, Olympiamedaillengewinnerin Sabine Spitz und Deutschlands bester Weltcupfahrer Manuel Fumic.Die Mountainbikefahrer müssen auf der Strecke über 4,2 Kilometer 160 Höhenmeter überwinden. Die Streckenführung verläuft lediglich auf 650 Meter mal 250 Meter.
SAARTEXT vom 17.07.2018 -
Laura Steinbach ist die neue Teammanagerin der deutschen Handballnationalmannschaft der Frauen. Die gebürtige Homburgerin übernimmt alle organisatorischen Aufgaben rund um die Auswahl.Das teilte der Deutsche Handballbund mit. Die 32-Jährige löst Wolfgang Sommerfeld ab, der sich in Zukunft als Mentor um die Elitenförderung kümmern wird.Steinbach spielte selbst 116 Mal im deutschen Nationaltrikot und erzielte dabei 241 Tore. Ihr Länderspieldebüt feierte sie im April 2006 gegen Kroatien.
SAARTEXT vom 17.07.2018
