Chronologie „Auf Kappelt“

2010

Sascha Jacobs übernimmt das Hotel-Restaurant „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach. Er kauft die Immobilie nach eigener Aussage für rund 420 000 Euro vom Vorbesitzer, einem italienischen Gastronom. Dazu nimmt er einen Kredit bei der Sparkasse Merzig-Wadern auf.

Oktober 2014

Das Hotel-Restaurant „Auf Kappelt“ schließt. Eigentümer Sascha Jacobs bietet das Hotel der Gemeinde Mettlach als Flüchtlingsunterkunft an. Bürgermeister Carsten Wiemann lehnt eine Anmietung ab. Zur Begründung heißt es, der veranschlagte Mietzins in Höhe von circa 8 000 bis 10 000 Euro/monatlich sei zu hoch und die Zahl der Flüchtlinge und deren Unterbringung sei zu diesem Zeitpunkt problemlos. Der Standort sei zudem ungeeignet, die Gemeinde ziehe eine dezentrale Unterbringung vor.

Seit Winter bietet die Sparkasse Merzig-Wadern die Immobilie zum Verkauf. Ein Ankauf wird von Seiten der Gemeinde Mettlach  aus „haushälterischen Gründen“ abgelehnt.

17. Juni 2015

Der Kreditgeber, die Sparkasse Merzig-Wadern betreibt die Zwangsversteigerung der Immobilie.

Das Amtsgericht Merzig setzt den Versteigerungstermin auf Freitag, 16. Oktober, 8.15 Uhr fest und kündigt diesen ab 17. Juni an. Das Verkehrsgutachten taxiert den Verkehrswert auf 331 000 Euro (davon 20 000 Euro für das Inventar). Zudem wird ein ortsüblicher Mietpreis von 6,50 Euro/Quadratmeter für das Gebäude ohne Keller angegeben. Der Keller selbst wird mit zwei Euro/Quadratmeter bewertet. Der Gesamtmietpreis liegt umgerechnet bei insgesamt 3 900 Euro/monatlich kalt.

Offenbar befeuert durch die Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon die Unterbringung von Flüchtlingen mit bis zu acht Euro/Quadratmeter zu fördern, gehen zahlreiche Anfragen sowohl bei der Sparkasse Merzig-Wadern als auch bei der Gemeinde Mettlach ein.

Ende September/Anfang Oktober 2015

Tina Adam und Beate Schmitt, zwei Freundinnen aus dem Raum Merzig, erkundigen sich Ende September und Anfang Oktober zweimal telefonisch bei der Gemeinde nach den Konditionen für ein Mietgeschäft. Ihr Interesse stößt bei der Gemeindeverwaltung nach ihren Aussagen auf wenig Gegenliebe. Zunächst soll ein Mietpreis von 4,50 Euro/Quadratmeter ins Spiel gebracht worden sein, sowie eine maximale Mietlaufzeit von drei Jahren. Außerdem sei Adam und Schmitt wenig Hoffnung gemacht worden, dass aus „Auf Kappelt“ überhaupt eine Flüchtlingsunterkunft wird, weil die Gemeinde eine dezentrale Unterbringung vorziehe. Adam und Schmitt ziehen ihr Interesse zurück. Sie waren nach eigenen Angaben bereit, bis zu 300.000 Euro zu investieren.

Carsten Wiemann weist die Vorwürfe von Adam und Schmitt zurück: „Jedem Interessenten wurden die verbundenen Risiken des Objektes zu Größe, räumliche Eignung der bewohnbaren Flächen und Bedenken zur Bewirtschaftung mitgeteilt. Jeweils wird immer ein schriftliches Angebot zur Anmietung eingefordert, an dem dann beurteilt werden kann, ob die Mietbedingungen und das Objekt geeignet ist. Die Wertung des geschäftlichen Risikos zu diesen Aussagen obliegt den Interessenten vor der Versteigerung.“

1. Oktober 2015

Die Sparkasse Merzig-Wadern erstellt für die Gemeindeverwaltung ein Exposé über die Immobilie „Auf Kappelt“. Darin ist der Mietpreis als „Nach Vereinbarung“ ausgewiesen.

2. Oktober 2015

Bürgermeister Carsten Wiemann antwortet dem zuständigen Makler bei der Sparkasse per E-Mail. Darin heißt es in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Saarhölzbach: „Die Situation habe sich seit August dramatisch geändert.“ Wiemann habe zudem das Bauamt beauftragt, am 16. Oktober mit dem Ersteigerer in Kontakt zu treten.

5. Oktober 2015

Der damalige SPD-Fraktionschef im Gemeinderat von Mettlach, Markus Rausch, gründet die Grüner Kreis Immobilien GmbH mit Sitz in Berlin. Er ist zu dieser Zeit Geschäftsführer und einziger Gesellschafter.

8. Oktober 2015

Ein Investor aus Israel will aus „Auf Kappelt“ eine Unterkunft für israelische Gäste machen. Sein Neffe, der seit gut fünf Jahren in Saarhölzbach wohnt, fragt bei der Sparkasse Merzig-Wadern an. Nach seinen Angaben ist die Sparkasse desinteressiert. Man habe ihm gesagt, dass das „Mindestgebot“ bei 230 000 Euro liege. Es gebe aber noch viele andere Interessenten, so dass der Preis bei der Versteigerung stark nach oben gehen werde. Auch ein Besichtigungstermin mit der Bank kommt nicht zustande. Die Schlüsselgewalt lag zu dieser Zeit allerdings nicht bei der Bank, sondern bei der Zwangsverwaltung.

Am gleichen Tag soll sich Sascha Jacobs mit Bürgermeister Carsten Wiemann getroffen haben, um über eine Vermietung der Immobilie zu reden. Jacobs soll zunächst einen Vertrag mit einer Laufzeit von sechs Jahren und eine Kaltmiete von 4 900 Euro (plus circa 900 Euro für eine Putzkraft und einen Hausmeister) angeboten haben.

13. Oktober 2015

Im nicht-öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung des Gemeinderats von Mettlach geht es um die von Sascha Jacobs formulierten Mietkonditionen. Dabei ist von 5800 Euro Miete zuzüglich 2000 Euro Nebenkosten die Rede. Laufzeit: Sechs Jahre. Wiemann machte laut Protokoll deutlich, dass er einem Angebot „mit entsprechend hoher Miete und langer Laufzeit“ kritisch gegenüber steht. In der Sitzung wird auch auf den laut Verkehrswertgutachten genannten Mietpreis von insgesamt 3900 Euro kalt hingewiesen.

In dieser Sitzung meldet sich SPD-Fraktionschef Markus Rausch zu Wort. Im Protokoll heißt es: „Die Laufzeit betreffend halte seine Fraktion einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren für vertretbar, jedoch nicht länger. Nur für den Fall, dass kleinteiligere Unterbringungen nicht möglich seien, sollte man möglicherweise – auch zur Vermeidung von Härten an anderer Stelle – über solche Möglichkeiten nachdenken. Dies jedoch zu vertretbaren Preisen“. Das Angebot von Sascha Jacobs wird einstimmig, auch mit der Stimme von Markus Rausch, abgelehnt.

16. Oktober 2015

Zwangsversteigerung beim Amtsgericht Merzig in Anwesenheit von Tina Adam und Beate Schmitt, jedoch in Abwesenheit von Sascha Jacobs. Markus Rausch ist einziger Bieter und erhält für 210.000 Euro den Zuschlag. Der Preis liegt unter der 7/10-Grenze (Verkehrswert: 331.000 Euro). Liegt der Preis unter dieser Grenze, kann der Eigentümer oder der Gläubiger das Gebot beim ersten Versteigerungstermin ablehnen. Die Sparkasse als Sicherungsgläubigerin legt kein Veto gegen den Verkauf ein.

Am gleichen Tag fragt Markus Rausch per Fax bei der Gemeinde an, ob grundsätzliches Interesse an der Anmietung des Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen besteht. In dem Fax schreibt Rausch, dass die Städte Merzig und Saarlouis angefragt worden seien, um „Auf Kappelt“ als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Beide Städte verneinen später, dass sie angefragt worden seien.

12. November 2015

Bürgermeister Wiemann unterzeichnet eine Absichtserklärung, in der die wesentlichen Grundzüge der Anmietung der Flüchtlingsunterkunft geregelt sind. Darin sind auch Mietdauer (fünf Jahre) und Miethöhe (5000 Euro kalt) vereinbart.

13. November 2015

Die Gesellschafterstruktur der Grüner Kreis Immobilien GmbH ändert sich. Markus Rausch zieht sich als Geschäftsführer zurück, ein Drittel seiner Anteile gehen an seine Ehefrau. Neuer Geschäftsführender Gesellschafter ist Hans-Georg Stritter, Ex-Landtagsabgeordneter der SPD und Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Merzig-Wadern. Dritte Gesellschafterin ist die Ehefrau von Bürgermeister Carsten Wiemann.

17. November 2015

Bei einer Ortsratssitzung in Saarhölzbach soll Carsten Wiemann laut Protokoll gesagt haben: „Diese Sammeleinheit [Zentrale Unterkunft für mehrere Flüchtlinge, d. Redaktion] werde in Saarhölzbach das vor rund zwei Wochen an einen Investor versteigerte ehemalige Hotel-Restaurant „Auf Kappelt“ (frühere Dorfschule) sein, mit dessen Eigentümer die Gemeinde den Mietvertrag schon geschlossen habe“. Der Vertragsschluss sei zudem „alternativlos“.

Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagt Markus Rausch, dass kein Mietvertrag unterzeichnet, sondern eine „Absichtserklärung“ zur Anmietung von „Auf Kappelt“ als Flüchtlingsunterkunft getroffen wurde.

Am gleichen Tag soll Carsten Wiemann die „mit diesen Fachfragen befassten Mitarbeiter“ der Verwaltung über die Beteiligung seiner Ehefrau an der GKI informiert haben.

4. Dezember 2015

Die Gesellschafterstruktur bei GKI ändert sich erneut. Die Ehefrau von Carsten Wiemann scheidet aus. Teilhaber bleiben Hans-Georg Stritter und die Ehefrau von Markus Rausch.

10. Dezember 2015

Hans-Georg Stritter und der erste Beigeordnete der Gemeinde Mettlach, Bernhard Schneider (CDU), unterzeichnen den Mietvertrag. Schneider vertritt Carsten Wiemann, der nach eigenen Angaben an diesem Tag auf einer Dienstreise in Saarbrücken war.

22. Dezember 2015

Erste Berichterstattung über die Flüchtlingsunterkunft und deren Eigentümer. Ex-GKI-Geschäftsführer Markus Rausch und aktueller GKI-Geschäftsführer Hans-Georg Stritter sagen bei einem Ortstermin mit SR 3, dass sie das Gebäude mit dem Ziel erworben haben, dort Eigentumswohnungen einzurichten. Die Investition hätten beide als Privatmann getätigt.

4. Januar 2016

Erneuter Gesellschafterwechsel bei der GKI. Die Ehefrau von Markus Rausch hält die Hälfte der Anteile. Hans-Georg Stritter übertrag seine Anteile seinen Kindern.

8. Januar 2016

Die Kommunalaufsicht schaltet sich ein und bittet die Gemeindeverwaltung von Mettlach um eine Stellungnahme.

18. Januar 2016

Sechs von zwölf SPD-Ratsmitgliedern kündigen die Mitarbeit in der Fraktion.

19. Januar 2016

Bürgermeister Carsten Wiemann räumt in einer Presseerklärung und im nicht-öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung ein, dass seine Ehefrau zeitweise Gesellschafterin der GKI war. Die Erklärung im Wortlaut:

„Es gab keine Zusicherung meinerseits gegenüber Herrn Rausch oder anderen Interessenten auf Anmietung zur Unterbringung von Flüchtlingen „Auf Kappelt“ vor dem Zwangsversteigerungstermin. Es gab keine Einflussnahme meinerseits auf die Entscheidungen der Gläubigerbank oder des zuständigen Amtsgerichtes Merzig im Rahmen der Zwangsversteigerung. Zutreffend ist, dass meine Frau vom 13. November 2015 bis zum 4. Dezember 2015 als Gesellschafterin in die Gesellschaft GKI eingetreten ist. Ihr Ziel war es, das Objekt in Richtung Eigentumswohnungen mit gastronomischer Einrichtung zu entwickeln. Als meine Ehefrau erkannte, dass ihre Ziele in der GKI nicht umsetzbar waren, entschied sie sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen und schied am 4. Dezember 2015 notariell aus der GKI aus. Darüber informierte ich mit diesen Fachfragen befasste Mitarbeiter am 17. November. In dem Zeitraum der Mitgesellschaftertätigkeit meiner Frau ruhten sämtliche Verhandlungen meinerseits mit der GKI. All diese Aspekte habe ich der Kommunalaufsicht mitgeteilt.“

23. Januar 2016

Mitgliederversammlung des Mettlacher SPD-Gemeindeverbandes in Orscholz. Markus Rausch teilt der Kreischefin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger per Mail mit, dass er seinen Fraktionsvorsitz niederlegt. Carsten Wiemann entschuldigt sich und räumt einen Interessenskonflikt ein.

29. Januar 2016

Es wird bekannt, dass die Miethöhe monatlich 5 000 Euro kalt beträgt. Im Verkehrsgutachten war von lediglich 3 900 Euro kalt die Rede. 

30. Januar 2016

Fraktionssitzung der SPD im Schloss Ziegelberg. Die Fraktion stärkt Carsten Wiemann den Rücken.

Der erste Beigeordnete der Gemeinde, Bernhard Schneider, erhebt in offenem Brief schwere Vorwürfe gegen Carsten Wiemann. Schneider sei von der Verwaltungsspitze nicht ausreichend informiert worden.

1. Februar 2016

Presseerklärung von Carsten Wiemann im Mettlacher Rathaus. Darin legt er unter anderem da, warum die Miethöhe auf 5 000 Euro festgelegt wurde. Denn unter anderem wurden Abschreibungen für die Nutzung des Restaurantbereichs für Integrationskurse und Kosten für die Instandhaltung der Immobilie in den Mietpreis miteingerechnet.

Auszüge aus der Stellungnahme von Markus Rausch, Gründer und anwaltlicher Vertreter der GKI, zur Miethöhe:

"Wie bereits im Vorfeld durch Herrn Bürgermeister Wiemann der SZ berichtet, ist ein Mietzins von 5.000 € mit der Gemeinde Mettlach für die Unterbringung von 25 Flüchtlingen zzgl. minderjähriger Kinder vereinbart.

Für Kleinreparaturen ist im Vertrag, wie in jedem Vertrag üblich, ein Selbstbehalt im Geringwertigkeitsbereich vorbehalten, dieser beläuft sich im vorliegenden Fall auf 500 € im Jahr für das gesamte Gebäude.

In anderen Mietverträgen ist es üblich pro Wohnungseinheit einen entsprechenden Selbstbehalt hier vorzusehen, dies ist ausdrücklich mit der Gemeinde zu Ungunsten des Vermieters anders besprochen worden.

Jeder kennt es aus eigenem Mietvertrag, dass Kleinreparaturen bis zu einem bestimmten Betrag im Jahr selbst zu tragen sind. Dies ist weder was außergewöhnliches noch unübliches. Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall nicht eine lehrstehende Immobilie vermietet worden, sondern ein vollmöbliertes Anwesen, sofort bezugsfähig. Die Gemeinde war daher nicht verpflichtet noch Inventar für die Unterbringung in dem Gebäude anzuschaffen.

Dieses spiegelt sich auch im Mietvertrag  wieder.

Im Gutachten ist dieses Inventar pauschalisiert mit einem Betrag von 20.000€ festgehalten, die GKI hat dies jedoch im Nachhinein durch einen Beauftragten nachbewerten lassen, sodass im vorliegenden Fall von Inventareinrichtungen von über 70.000€ ausgegangen werden muss.

Im vorliegenden Fall ist eine volleingerichtete Industrieküche vorhanden, jedes Zimmer ist möbliert. Darüber hinaus gibt es 3 voll eingerichtete Ferienwohnungen.

Die Gemeinde wollte darüber hinaus den Saal vollmöbliert nutzen, dies für Fortbildungsveranstaltungen mit den Flüchtlingen aber auch für Vereinsarbeit, daher ist auch hier das Inventar dort belassen worden und der Gemeinde zur Nutzung mitvermietet worden.

Insofern war im Einzelnen eine Abschreibung für das Inventar mit in den Mietbreis einzubeziehen.

Weiter wurde der Gemeinde insoweit entgegen gekommen, dass eine Instandsetzung des Gebäudes nicht geschuldet ist, § 12 des Vertrages, auch diese ist im Mietpreis entsprechend mit einzubeziehen.

Insofern sind von der GKI auch entsprechende Rückstellungen zu bilden. Nach dem entsprechende Bewertung dem Gemeinde eigenen Bauhof hier einen Betrag in Höhe von 145 000 Euro zzgl. der anfallenden Mehrwertsteuern mit einzukalkulieren.

Auch dies ist als Abzinsungsbetrag im Mietpreis mit zu berücksichtigen, sodass sich hier der vorliegende Mietpreis von 5 000€ ergeben hat.

Bereits aus dem oben genannten ist zu ersehen, dass der durch das Gutachten festgestellte Betrag von 3.900€ in jedem Fall durch die Überlassung von Inventar und der diesbezüglich notwendigen Abschreibung zu erhöhen war, darüber hinaus auch die sich aus der Abnutzung des Gebäudes und vereinbarten nicht Instandsetzung am Ende des Mietvertrages ergebenen Instandhaltungsaufwendungen ebenfalls sich im Mietpreis wiederspiegeln muss, sodass im vorliegenden Fall bei Herausrechnen dieser Positionen sogar von einem Mietpreis rein für die Nutzung des Gebäudes von um 2.500 € monatlich ausgegangen werden muss."

3. Februar 2016

Bürgemeister Carsten Wiemann tritt zurück. Die Presseerklärung im Wortlaut:

„Ich habe heute den Ersten Beigeordneten der Gemeinde Mettlach über meinen sofortigen Rücktritt von den Amtsgeschäften des Bürgermeisters der Gemeinde Mettlach informiert.

Ich sehe nach den Vorkommnissen und der entsprechenden Berichterstattung in den letzten Wochen diesen Schritt als notwendig an, um weiteren Schaden von meiner Familie, der Gemeinde und meiner Partei abzuwenden.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in mich als Bürgermeister ist nachhaltig belastet. Deswegen sehe ich keine hinreichende Grundlage, um meine Arbeit zum Wohle der Gemeinde und der Menschen in Mettlach erfolgreich fortzusetzen.

Unbenommen einer rechtlichen Bewertung der Vorgänge sehe ich mein eigenes Verhalten selbstkritisch. Ich entschuldige mich dafür, dass ich die Lage teilweise falsch eingeschätzt und unangemessen kommuniziert habe.

Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Mettlach. Sie haben mich in meiner Arbeit stets unterstützt. Ebenso danke ich den Ehrenamtlichen, den kommunalpolitisch Engagierten in der Gemeinde und meiner Partei für die konstruktive und gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir in Mettlach in den letzten Jahren auch viele Dinge für die Gemeinde umgesetzt. Ich hoffe, dass die Menschen am Erreichten festhalten und wünsche den Bürgerinnen und Bürgern alles Gute für die Zukunft.“

11. Februar 2016

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert umfangreiche Aufklärungsarbeit in der Affäre um die Flüchtlingsunterkunft "Auf Kappelt" in Saarhölzbach. Es sei nicht damit getan, dass zwei Mandatsträger ihre Ämter niedergelegt hätten. Vor allem die Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern müsse aufgeklärt werden, so Fraktionsvize Kessler.

17. Februar 2016

Der Bericht der Kommunalaufsicht über den umstrittenen Immobiliendeal in Saarhölzbach bestätigt, dass Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD) gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen und die Loyalitätspflicht verletzt habe. Nach seinem Rücktrittsgesuch wird Wiemann aber nicht mehr disziplinarisch geahndet.

18. Februar 2016

Der Gemeinderat von Mettlach hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, einen Kauf der umstrittenen Immobilie „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach zu prüfen. Außerdem hat er in seiner Sitzung am 17. Februar dem Rücktritt von Bürgermeister Carsten Wiemann zugestimmt.

20. Februar 2016

Die Präsidentin des Sparkassenverbandes, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, fordert eine schnelle Aufklärung in der Immobilienaffäre in Saarhölzbach. Mehrere Aufsichtsbehörden untersuchen derzeit die Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern in der Affäre.

17. März 2016

Wegen der Ungereimtheiten um die Flüchtlingsunterkunft "Auf Kappelt" in Saarhölzbach gibt es zahlreiche Hausdurchsuchungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben "gegen die an den Vorgängen beteiligten Personen".

23. März 2016

Beim Verkauf des ehemaligen Hotels "Auf Kappelt" in Saarhölzbach hat die Sparkassen-Aufsicht keine Verstöße festgestellt. Darüber informierte sie auch den Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtags.

4. April 2016

Die Mettlacher SPD hat nun offiziell ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde am 19. Juni nominiert. Der Orscholzer Daniel Kiefer soll für einen Neuanfang in der Partei sorgen, die von der Immobilienaffäre Auf Kappelt stark gebeutelt ist.

12. April 2016

Zwei langjährige Mitglieder der Mettlacher SPD ziehen nach der Immobilienaffäre „Auf Kappelt“ personelle Konsequenzen. Die Partei gilt vor der Bürgermeisterwahl als zerstritten.

14. April 2016

Die Gemeinde Mettlach möchte die als Flüchtlingsunterkunft genutzte Immobilie "Auf Kappelt“ kaufen. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend beschlossen, ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Eigentümer ist die Firma GKI, an der zwei Mettlacher SPDler über ihre Familien beteiligt sind.

16. April 2016

In den Verhandlungen um den Kauf der Flüchtlingsunterkunft "Auf Kappelt“ droht Streit. Die Gemeinde Mettlach hatte vor einigen Tagen ein Kaufangebot unterbreitet. Jetzt wirft der Geschäftsführer der Eigentümerfirma GKI, Stritter, der Gemeinde vor, damit die Verhandlungen zu torpedieren.

18. April 2016

Die Eigentümer-Firma der Immobilie "Auf Kappelt" hatte ein Kaufangebot der Gemeinde Mettlach als "Verhandlungsdiktat" bezeichnet - jetzt hat der Anwalt der Gemeinde Mettlach den Vorwurf zurückgewiesen.

13. Mai 2016

Das ehemalige Hotel und Restaurant „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach kann jetzt offiziell als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Zurzeit verhandelt die Gemeinde über einen möglichen Ankauf des Gebäudes.