Reinhold Jost (Foto: Sebastian Bauer)

Mammutprojekt kommunaler Finanzausgleich

Ein Gespräch mit Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland

Carolin Dylla  

Vor rund einem Monat hat der ehemalige Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) sein neues Amt als Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland angetreten. Im Interview der Woche spricht er u. a. über seine Pläne in Sachen Finanzausgleich, Ausländerbehörde und Polizei.

Sendung: Samstag 21.05.2022 12:45

Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Umweltminister, Ortsvorsteher: Es gibt kaum eine Politik-Ebene im Saarland, die Reinhold Jost nicht durchlaufen hätte. Seit Ende April ist der ehemalige, selbsternannte Minister für "Viehzeuch und Lyoner" in einer neuen Position – und als Minister für Inneres, Bauen und Sport ist sein Aufgabenfeld nicht gerade kleiner geworden.

Streitthema: Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Als Innenminister ist Reinhold Jost nun auch für die Beziehungen zwischen Land und Kommunen zuständig – und erbt von seinem Vorgänger Klaus Bouillon (CDU) das Mammutprojekt, den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich Land und Kommunen nicht auf eine Neuordnung einigen können.

Bei der Reform geht es darum, die finanziellen Ausgleichszahlungen zwischen Land und Kommunen, aber auch der Kommunen untereinander neu aufzustellen. Er müsse anerkennen, so Jost, "dass die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr mit Lasten beauftragt wurden, insbesondere Sozialkosten". Auch deshalb fordern die Kommunen, dass das Land insgesamt mehr Geld ins System gibt. Aber: "Am Ende ist die Neuordnung auch an der Frage der Verteilungskämpfe der Kommunen untereinander gescheitert", so Jost.

Hintergrund: Kompromiss gescheitert
Welcher Kommune steht wie viel Geld vom Land zu?

Der Reformvorschlag, den die damalige Große Koalition vor knapp einem Jahr vorgelegt hatte, hätte zur Folge gehabt, dass einige Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten – andere, vor allem Neunkirchen und Saarbrücken, dagegen weniger. Grundlage dafür war ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das war zu dem Schluss gekommen, dass der Verteilmechanismus die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen nicht widerspiegelt. Vertreter der kommunalen Ebene hatten das Gutachten allerdings angezweifelt und eine neue Datengrundlage gefordert.

Bis zum Sommer will Jost nun zumindest entschieden haben, ob es ein neues Gutachten gibt. Dazu seien in den kommenden Wochen Gespräche mit dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag geplant.


Im Interview der Woche: Reinhold Jost (SPD)
Audio [SR 2, Carolin Dylla, 21.05.2022, Länge: 24:38 Min.]
Im Interview der Woche: Reinhold Jost (SPD)


Ausländerbehörde: Mehr Digitalisierung statt mehr Strukturen

In der vergangenen Legislaturperiode hatte es immer wieder Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde gegeben – vor allem daran, dass die Bearbeitungszeiten zu lang seien und die Behörde schlecht erreichbar. Anfang Februar hatte außerdem die Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken für Kritik gesorgt.

Jost sagte im SR-Interview nicht zu, den Schritt rückgängig zu machen. "Ich halte nichts davon, in einem Land wie dem Saarland Doppelstrukturen vorzuhalten, die auch Personal binden", so Jost. Allerdings wolle er asyl- und ausländerrechtliche Verfahren dort, wo es möglich sei, einfacher machen. Zum Beispiel solle die Digitalisierung helfen, bestimmte Termine bei der Ausländerbehörde in Zukunft auch online zu erledigen.

Außerdem spricht Jost sich dafür aus, Einbürgerungen wieder feierlich zu würdigen.

Bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei

Mehr Respekt, Entlastung, bessere Bedingungen auch für die Tarifangestellten bei der Polizei: Das ist, in Schlagworten zusammengefasst, was Jost als oberster Dienstherr der saarländischen Polizistinnen und Polizisten erreichen will.

"Ich bin keiner, der innerhalb der SPD beim Thema Innere Sicherheit zuerst über Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder Abschiebeverbot nachts diskutiert", so Jost. Auch diese Themen seien wichtig – für ihn stehen Respekt und Anerkennung für die Polizei aber an oberster Stelle.

Dabei dürfte auch dem Minister klar sein, dass bessere Arbeitsbedingungen und vor allem mehr Personal bei der Polizei mit Blick auf eine immer noch angespannte Haushaltslage alles andere als leicht durchzusetzen sein dürften.


Hintergrund:

Reaktionen auf neue SPD-Regierung
Glückwünsche und Skepsis für neues Saar-Kabinett
Das neue saarländische Kabinett kommt nicht bei allen gut an. Im April hatte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vorgestellt, welche Ministerien es geben soll und wer sie besetzen wird. Dazu haben sich vor allem die Grüne Jugend Saar und die Partei Die Linke kritisch geäußert.   


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 21.05.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Foto ganz oben zeigt Reinhold Jost (Foto: Sebastian Bauer).


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

Kontakt: bilanz@sr.de

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