Sendung: Samstag 08.07.2023 17.30 bis 18.00 Uhr
Israel ist ein Rechtsstaat und gilt zu Recht als einzige Demokratie im Nahen Osten. Doch gleiches Recht gilt nicht für alle: Im besetzen Westjordanland werden die bis zu 800.000 jüdischen Siedler wie alle anderen israelischen Bürger behandelt. Doch Palästinenser, vor allem in Zone C, die von Israel verwaltet wird, unterliegen dort dem Militärrecht, das andere Verfahren, längere Untersuchungshaft etc. vorsieht.
Ein von Menschenrechtsorganisationen viel kritisiertes Instrument der israelischen Besatzung ist die so genannte Administrativhaft. Rund 1.000 Menschen – fast alle von ihnen Palästinenser – sind zurzeit in Administrativhaft. Das bedeutet, es gibt für sie kein ordentliches Gerichtsverfahren, denn die Prozessakten unterliegen in der Regel der Geheimhaltung und können auch von ihren Anwälten nicht eingesehen werden. Die Inhaftierten wissen in der Regel nicht, was gegen sie vorliegt und sind meist auch im Unklaren darüber, wie lange ihre Haft dauert.
Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den palästinensischen Gebieten vermuten, dass die Administrativhaft vor allem auch dazu genutzt wird, um politisch unliebsame Personen ruhigzustellen.
(ARD)
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