Kein Ausschluss von Ratsmitgliedern
16.05.2025 | 09:50 Uhr
Der Quierschieder Bürgermeister Maurer (parteilos) fordert, dass Kommunalparlamente im Saarland die Möglichkeit bekommen, Mitglieder nach einem Fehlverhalten von ihrem Mandat zu entbinden. Gemeinderäte sollten Mitglieder nach Anhörung und Mehrheitsbeschluss ausschließen können. Anders als in Rheinland-Pfalz sehe das Saar-Kommunalselbstverwaltungsgesetz das nicht vor. Zwei ehemalige AfD-Mitglieder im Quierschieder Gemeinderat hatten unter einen Facebook-Post mit Geburtstagsglückwünschen für Adolf Hitler auf "gefällt mir" geklickt. SAARTEXT vom 16.05.2025
