Rehlinger ruft zu Geschlossenheit auf
07.05.2025 | 11:30 Uhr
Ministerpräsidentin Rehlinger hat in einer Regierungserklärung zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Die zunächst gescheiterte Kanzlerwahl habe gezeigt, dass "wir in bewegten Zeiten leben". Es habe sie "schwer enttäuscht", dass der Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde. Die Bundesregierung müsste die notwendigen Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur umsetzen. Sie müsse für wirtschaftliches Wachstum sorgen und für soziale Gerechtigkeit. Dritte große Aufgabe sei die Migrationspolitik. Sie müsse rechtlich umsetzbar sein ohne Gräben zu vertiefen. SAARTEXT vom 07.05.2025
