Kritik und Lob für Dobrindt-Vorstoß
05.05.2025 | 18:50 Uhr
Die Landtagsfraktionen sehen den Dobrindt-Vorstoß zur Verschärfung der Grenzkontrollen kontrovers. Die SPD übt Kritik daran. Absprachen mit den Nachbarstaaten seien besonders wichtig. Die CDU befürwortet den Vorstoß. Im Koalitionsvertrag stehe nur, dass sich das Land mit den Nachbarstaaten bei diesen Fragen "abstimmen" soll. Das sei durch das Informieren darüber passiert. Die Kontrollen seien aber nur eine vorübergehende Lösung, nötig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Aus AfD-Sicht sind die aktuellen Kontrollen nicht wirksam. Sie will Verschärfungen. SAARTEXT vom 05.05.2025
