Kein anderer Umgang mit der AfD geplant
05.05.2025 | 17:30 Uhr
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU halten eine pauschale Überprüfung der Beamten, die AfD-Mitglieder sind, für nicht rechtssicher. Aus SPD-Sicht braucht es dafür einen Anfangsverdacht. Die CDU betonte, die Einstufung sei noch nicht rechtskräftig und will, dass zumindest eine Zusammenfassung des Gutachtens veröffentlicht wird. Die AfD nannte das Urteil gegen sie lächerlich. Da die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war, hatten die Saar-Grünen u.a.eine Überprüfung der Beamten gefordert, die AfD-Mitglieder sind. SAARTEXT vom 05.05.2025
