Diskussion über AfD-Verbot erwartet
02.05.2025 | 19:10 Uhr
Der Politikwissenschaftler van den Boom geht davon aus, dass nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" die Diskussion um ein Verbotsverfahren wieder Fahrt aufnimmt. Er sagte in "SR info" im SR Fernsehen, interessant werde auch sein, ob andere gesetzliche Möglichkeiten genutzt werden. Dazu gehöre z.B.die Streichung der Parteienfinanzierung. Dazu sei kein Verbot nötig. Für Beamte, die AfD-Mitglied sind, könne es nun beamtenrechtliche Konsequenzen geben. Auch werde sich evtl. der Umgang anderer Parteien mit der AfD ändern. SAARTEXT vom 02.05.2025
