Verfassungsschutz zur AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD insgesamt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Diese Einstufung hatten bislang nur drei ostdeutsche Landesverbände. Bundesweit galt die AfD bisher als Verdachtsfall. Nun teilte das Amt mit, der Verdacht habe sich erhärtet, dass sie Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge. Grundlage für die Entscheidung ist eine umfangreiche Materialsammlung. Die Partei kann juristisch gegen die Einstufung vorgehen. Das hatte sie bereits bei der Verdachtsfall-Einstufung getan. SAARTEXT vom 02.05.2025