Reaktionen auf AfD-Einstufung
02.05.2025 | 12:50 Uhr
Die SPD im Landtag sieht in der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Partei" durch den Verfassungsschutz die Voraussetzung für ein Parteiverbotsverfahren. SPD-Fraktionschef Commercon sagte, dieser Schritt dürfe nicht zu spät erfolgen. Die CDU will die Einstufung nach eigenen Angaben noch nicht bewerten, ehe sie die Ergebnisse gesichtet hat. Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Schäfer, betonte, die beste politische Antwort auf die AfD sei weiterhin, die tatsächlichen Probleme aus der Mitte heraus anzupacken und zu lösen. SAARTEXT vom 02.05.2025
