Union bricht Gespräche über mehr Schutz für Verfassungsgericht ab

tagesschau.de|https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-bundesverfassungsgericht-100.html   23.02.2024 | 04:20 Uhr

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-bundesverfassungsgericht-100.html

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